DER STANDARD-Kommentar: "Revue der Sumpfblüten" von Renate Graber

"Das Geständnis von Dietrich Birnbacher ist insbesondere für
die Justiz peinlich"; Ausgabe vom 12.07.2012

Wien (ots) - Der 71-jährige Dietrich Birnbacher hat "alles noch
einmal Revue passieren lassen" - und ein Geständnis abgelegt. Sein
landauf, landab bekanntes Beratungshonorar von sechs Millionen Euro
sei "unangemessen hoch" gewesen. Eigentlich wäre er mit 300.000 Euro
für seine Arbeit im Auftrag des blauen Kärntner Landeschefs Jörg
Haider und des schwarzen Landesrats Josef Martinz beim Verkauf der
Landesbank an die Bayern zufrieden gewesen.
Seine Mitangeklagten, die Chefs der Kärntner Landesholding, die das
Honorar letztlich bezahlt hat, und seinen Freund und Kunden Martinz
belastete der Villacher Steuerberater schwer. Martinz habe ihm gleich
zu verstehen gegeben, dass es eigentlich gar nichts mehr zu
verhandeln gab in München, und die Holdingchefs hätten über seine
wahren Leistungen Bescheid gewusst. Und das zum Thema
Parteienfinanzierung: Er habe schon damit gerechnet, dass er dereinst
etwas von seinem Honorar abgeben werde müsse.
Bemerkenswerte Aussagen eines ehemaligen Mitspielers in der Kärntner
Wirtschaftssumpflandschaft (Steuerberater Birnbacher hat für Haider
auch die Klagenfurter Seebühne betreut, war einer der vielen
Privatgutachter in der Hypo-Swap-Affäre), der sich spät, aber doch
ans trockene Ufer retten will. Unabhängig vom Faktum, dass bis zu
einem rechtskräftigen Urteil für alle die Unschuldsvermutung gilt:
Birnbachers Revue erlaubt einmal mehr tiefe Blicke in die Untiefen
der Kärntner Realität. Ein Landeshauptmann, dem sich alle
unterordneten, der sich eine verrückt expandierende Bank samt
Managern hielt. Der, als alles schon sehr eng und die Kärntner
Wandelanleihe über 500 Millionen Euro fällig wurde, die Landesbank
klammheimlich und im Alleingang mit Martinz an die unbedarften Bayern
verklopfte, um sich dann zu preisen: "Kärnten ist reich."
Birnbacher, ein kleines, aber teures Rädchen in einer lange Jahre
schnurrenden Alles-geht-rein- Maschinerie, hat sich aus dem Sumpf
verabschiedet. Viele andere Sumpfblüten aber bleiben. Wer geglaubt
hat, dass Kärnten nach Haiders Tod trockengelegt würde, hat sich
getäuscht. Martinz' Eingangsstatement vor dem Strafrichter - "Ich
würde alles wieder so machen" - lässt sich nicht anders deuten, umso
mehr, als zu befürchten steht, dass der Mann das ernst meint.
Ewigkeiten hat er gebraucht, bis er Aufsichtsratsvorsitz in der
Landesholding und Landesrat-Sessel geräumt hat; die beiden
Holdingchefs sind bis heute im Amt. Wobei: Wundern darf man sich
nicht, Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch sitzt es ja vor.
Die den Steuerzahlern gehörende Holding selbst hat sich dem
Strafverfahren bis dato nicht einmal als Privatbeteiligte
angeschlossen, was die etwaige Rückforderung des Birnbacher-Honorars
erleichtern würde. Jeder Würstelstandbetreiber achtet besser auf sein
Geld.
Überfällig ist eine Revue auch in der Justiz. Sie hatte die Causa
Birnbacher 2009 eingestellt - ohne mündliche Einvernahmen der
Beschuldigten, ohne auch nur ein Wort von Birnbacher eingeholt zu
haben. Die Staatsanwälte beriefen sich auf die Privatgutachten der
Landesholding und kamen tatsächlich zum Schluss, dass "das Honorar
objektiv angemessen ist". Erst die Korruptionsstaatsanwaltschaft_
brachte den Stein wieder ins Rollen.
Aber vielleicht finden sich nach dieser Geschichte ein paar Mutige.
An politisch brisanten Causen mangelt es in Österreich ja nicht
gerade.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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