 Weser-Kurier: Über die Beobachtung eines niedersächsischen Grünen-Politikers durch den Verfassungsschutz schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 1. August:
Geschrieben am 31-07-2012 |
Bremen (ots) - Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob sich
die Bundesländer jeweils noch einen Verfassungsschutz leisten sollen.
Natürlich gilt es, gefährliche Feinde von Freiheit und Demokratie
frühzeitig zu erkennen und auch entschieden zu bekämpfen. Aber dann
muss dies auch tatsächlich geschehen, dann dürfen die Schlapphüte
nicht wegsehen oder auf ihren Erkenntnissen sitzen bleiben. Im
Aufspüren und bei der Verfolgung des rechten Terrornetzwerkes NSU
jedenfalls haben die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern
schwer versagt. Dafür scheint der Inlandsgeheimdienst seine Kräfte
manchmal für Banalitäten zu verausgaben. Jüngstes Beispiel in
Niedersachsen: Das Landesamt führt eine dicke Akte über den grünen
Jung-Politiker Jan Wienken aus Vechta. Ein schlimmer Linksextremist
sei dieser, behauptet der Verfassungsschutz und zählt drei Vorfälle
auf: Einer, der mit sechs Jahren weit in die Schülerzeiten des
Landtagskandidaten zurückreicht; einer, für den er offensichtlich ein
wasserdichtes Alibi hat. Der dritte betrifft die illegale Besetzung
eines Bauplatzes im Rahmen einer Demonstration. Das wirkt alles etwas
zu dürftig, um eine jahrelange Überwachung zu rechtfertigen. Man habe
noch viel mehr und gravierendere Erkenntnisse, erwidert der Dienst,
könne diese aber aus Geheimhaltungsgründen nicht offenbaren. Richtig
nachvollziehbar klingt dies nicht. Es drängt sich hier vielmehr der
Eindruck auf, das dem CDU-Innenministerium unterstellte Amt schieße
aus parteipolitischen Gründen mit Kanonen auf Spatzen - wie schon bei
den Mitgliedern der linken Landtagsfraktion. Ansichten und
Aktivitäten Wienkens mögen vielleicht radikal erscheinen. Den Bestand
der Bundesrepublik und des Landes Niedersachsen gefährden sie aber
keineswegs. Mit seiner Überwachung riskiert der Verfassungsschutz
nur, einen grünen Nachwuchspolitiker um Märtyrer zu machen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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