 Badische Neueste Nachrichten: Der nächste Tabubruch
Geschrieben am 06-08-2012 |
Karlsruhe (ots) - Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, dass sein
Temperament gelegentlich mit ihm durchgeht - anders lässt sich die
Volte des SPD-Vorsitzenden in der Euro-Frage kaum erklären. Obwohl
die Partei bisher alle Rettungspakete mitgetragen hat und bei weitem
nicht so fanatisch für die Einführung von Eurobonds kämpft wie ihr
französisches Idol François Hollande, bricht Gabriel jetzt eine
Diskussion vom Zaun, die den Sozialdemokraten nur schaden kann.
Inspiriert von einem etwas weltfremden Denkstück dreier Professoren
plädiert er offen wie nie für eine Vergemeinschaftung von Schulden in
der Euro-Zone, für einen Volksentscheid und eine Änderung des
Grundgesetzes. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das der sicherste
Weg, sich in Deutschland unbeliebt zu machen. Natürlich können am
Ende eines schmerzhaften Reformprozesses in Ländern wie Griechenland,
Spanien oder Italien Eurobonds irgendwann einmal ein Instrument zur
Finanzierung einer gesunden (!) gemeinsamen Volkswirtschaft sein - im
Moment allerdings erreicht Gabriel mit seinem Vorschlag genau das
Gegenteil. Wenn prosperierende Länder wie Deutschland, die
Niederlande oder Finnland jetzt auch noch ins politische
Rückversicherungsgeschäft einsteigen, nimmt das nur Druck von den
Regierungen in Rom, Madrid oder Athen. Dem ersten Tabubruch, dem
Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank muss
nicht gleich der nächste Tabubruch folgen - die Sozialisierung von
Schulden. Die aufgeregte Diskussion um Gabriels Vorschläge zeigt
allerdings auch, wie hilflos die Politik insgesamt im Umgang mit der
Krise agiert. Pathetischen Bekenntnissen wie denen der Kanzlerin,
alles für den Euro tun zu wollen, folgen keine Taten, zum Beispiel
eine Einschränkung der ausufernden Spekulation mit den sogenannten
Kreditausfallversicherungen. Auf der anderen Seite macht es sich auch
die Opposition sehr bequem, wenn sie erst in staatstragender
Loyalität mit der Koalition stimmt und anschließend kein gutes Haar
an deren Politik lässt. Je länger die Politik jedoch mit sich selbst
beschäftigt ist, umso weniger darf sie sich darüber beschweren, wenn
die EZB die Dinge irgendwann selbst in die Hand nimmt.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
410298
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Nur ein Europa
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist bisher nicht als
europapolitischer Visionär aufgefallen. Doch die jüngsten
Einlassungen des SPD-Chefs sind zumindest teilweise bedenkenswert. Es
wird Zeit, dass in Europa über eine künftige politische und
rechtsstaatliche Verfasstheit des Kontinents diskutiert wird.
Vereinigte Staaten von Europa, Kerneuropa, Bundesstaat, Europa der
Regionen - was darf's denn sein? Die simple Formel "Mehr Europa"
reicht als Antwort nicht aus. Zumal die Nationalstaaten an ihre
rechtsstaatlichen Grenzen kommen, mehr...
- Rheinische Post: Sinnlose Bohrung
Kommentar Von Rainer Kurlemann Düsseldorf (ots) - Neue Technologien haben es bei uns immer etwas
schwerer. Dieses Phänomen wird gern als der Deutschen generelle
Technikfeindlichkeit beschrieben. Doch im Fall der Förderung von
kleinen Mengen Erdgas, die durch das Fracking-Verfahren aus der Erde
gepresst werden sollen, sind Zweifel an der Sinnhaftigkeit des
Verfahrens gerechtfertigt. Die Ergiebigkeit dieser Erdgas-Quellen ist
mäßig. Jahrzehntelang waren sie sogar verpönt, galten als
wirtschaftlich nicht nutzbar. Jetzt wird Erdgas knapper und die
Energieversorger mehr...
- Lausitzer Rundschau: In der Zentrifuge
Zur Debatte um die Zukunft Europas und Montis Vorstoß Cottbus (ots) - Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase mehr Macht und den Parlamenten weniger geben will. mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Jochim Stoltenberg zu undemokratischen und realitätsfernen Euro-Rettern Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
- eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen Regierungen weniger Rücksicht auf ihre Parlamente und
deren Rechte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Olympia / Rudern / Drygalla Osnabrück (ots) - Zweite Chance verdient
Der Fall Nadja Drygalla hat inzwischen fast den Anschein, als
könne er zum Beispiel für einen gelungenen Ausstieg aus der rechten
Szene werden. Zwar spricht manches Detail dafür, dass bei der
Absetzbewegung der Ruderin und ihres Freundes auch Eigennutz eine
Rolle spielt: Hatte die junge Frau ihre Polizeiausbildung wegen der
Gesinnung Michael Fischers noch beendet, sollte das bei der
Bundeswehr offenbar nicht erneut passieren. Aber letztlich soll der
gesellschaftliche Druck doch genau mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
