 WAZ: Scholz will auch künftig Daten von Steuersündern ankaufen
Geschrieben am 19-08-2012 |
Essen (ots) - Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf
Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus
der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher
Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für
sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). "Auch alle, die gut verdienen, müssen mit ihren
Steuern einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Da geht
es um Gerechtigkeit", so Scholz weiter. Kritik an der Rechtmäßigkeit
solcher Ankäufe wies Scholz zurück: "Wir sind der festen Ansicht,
dass wir in einem solchen Fall rechtmäßig handeln." Das geplante
Steuer-Abkommen mit der Schweiz sieht Scholz durch diese Ankäufe
nicht gefährdet: "Die Ankäufe der Daten sind geboten. Kein Abkommen
kann dem entgegenstehen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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