 "DER STANDARD"-Kommentar zu: Auszug aus Kärntner Landtag
"Blaues Neuwahl-Theater", Peter Mayr
Geschrieben am 19-08-2012 |
Ausgabe vom 20.8.2012
Wien (ots) - In Kärnten scheint sich ein neuer Brauch zu
etablieren: der schnelle Sitzungsabgang. Diese Woche werden die
Kärntner Freiheitlichen wieder eine Landtagssitzung zumindest kurz
schwänzen müssen, denn es steht erneut ein Neuwahlantrag an. Das wäre
dann der vierte selbstverordnete Rückzug. In der FPK hält man das für
richtig, FP-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt das Vorgehen.
Dass eine Mehrheit der Kärntner Bevölkerung nach raschen Neuwahlen
verlangt - wen juckt's?
Hauptargument der Blauen von Wien bis Klagenfurt ist (momentan): Sie
wollen eine Beschwerde des Landes beim Verfassungsgerichtshof gegen
den ESM-Eurorettungsschirm einbringen. Das geht erst, wenn dieser im
Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Noch ist das aber ausständig.
Daher heißt es aus FP-Sicht: verzögern und tricksen. Die Vorgehensart
der Blauen zeigt aber auch: Das Vertrauen in die eigene Stärke
scheint selbst in der Partei nicht mehr allzu groß zu sein. Man
fürchtet offensichtlich, die notwendige Mehrheit in der
Landesregierung zu verlieren.
Was bleibt? Ein Land in Geiselhaft und ein politisches System, das
sich von einem Sonderlandtag zum nächsten hantelt und dabei völlig
gelähmt ist. Wie die Bürger darüber denken, ist leicht vorstellbar.
In Kärnten steigen Zorn und Frust weiter an - wohl oft gegen die
gesamte politische Kaste gerichtet. Und im Rest des Landes wird sich
ein Eindruck weiter verfestigen: Kärnten ist einfach anders.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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