Mißfelder: Somalisches Parlament ist erster Schritt zur Demokratisierung

Berlin (ots) - In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist ein
neues Parlament vereidigt worden. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 gilt Somalia
als 'failed state', als gescheiterter Staat. Deshalb ist die
Vereidigung des ersten somalischen Parlaments ein wichtiger Schritt
hin zu einer Demokratisierung und Stabilisierung dieses Landes am
Horn von Afrika. Auch wenn die Sicherheitslage freie Wahlen derzeit
nicht zulässt und die Abgeordneten in der Regel von den
Stammesältesten ausgesucht wurden, ist das neue somalische Parlament
das erste legitime Parlament nach mehr als zwanzig Jahren ohne
funktionierende Regierung. Das Parlament ist nun aufgefordert,
weitere Schritte zur Demokratisierung und zum Aufbau eines
funktionierenden Staatswesens zu unternehmen.

Wie notwendig das ist, zeigt der seit 2008 dauernde Einsatz der
Bundeswehr im Verbund mit ihren europäischen Partnern vor der
somalischen Küste. Dies geschieht, um die Sicherheit und Freiheit von
Seeleuten zu gewährleisten und diese vor Piraterie zu schützen.
Genauso wichtig ist jedoch, die Versorgung von rund vier Millionen
Menschen in Ostafrika sicherzustellen, die auf humanitäre Hilfe
angewiesen sind. Dank der Eskortierung durch Einsatzkräfte der
EU-Mission ATALANTA konnten seit 2008 mehr als 130 Schiffstransporte
des UN-Welternährungsprogramms ihre somalischen Zielhäfen sicher
erreichen. Zudem ist eine Ausweitung des Mandats auf die küstennahen
Gebiete auf dem Land notwendig, um die logistischen Vorbereitungen
der Piraten für Übergriffe auf See wirksam zu unterbinden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher auch in Zukunft die
internationale Staatengemeinschaft dabei unterstützen, die Wurzeln
von Armut und Anarchie in Somalia anzugehen und sich verstärkt um die
Wiederherstellung von Recht und Sicherheit im Land zu bemühen."

Hintergrund:

Im Rahmen einer 2011 verabschiedenden "Road Map", die von den
Vereinten Nationen unterstützt wird, bereitet sich Somalia auf die
Zeit nach dem Ende der Übergangsregierung vor, deren Mandat am
Montagabend endete. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Vereidigung
des ersten legitimen somalischen Parlaments nach zwanzig Jahren, die
aus Sicherheitsgründen am Flughafen in Mogadischu stattfand. Obwohl
die radialislamische Shebab-Miliz zum Rückzug aus der Hauptstadt
gezwungen wurde, gilt das Parlamentsgebäude in Mogadischu noch als zu
unsicher. Die ursprünglich geplante Wahl eines Präsidenten durch das
neue Parlament musste verschoben werden, weil erst 215 von insgesamt
275 Parlamentariern bestätigt wurden.

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