Aiwanger/FREIE WÄHLER: Deutschland muss ESM-Vertrag kippen

München (ots) - Im Falle der morgigen Zustimmung des
Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle
Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der
Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse. Diese
internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai
1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn
beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere
Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK).

Eine solche Vertragsverletzung würde vorliegen, wenn sich
Krisenländer nicht an Sparauflagen halten, für die sie aber im
Gegenzug Rettungsmittel zugesagt bekommen haben. Aktuelles Beispiel,
so Aiwanger, sei der konservative spanische Regierungschef Mariano
Rajoy, der sich wie folgt zu den Sparvorgaben äußert: "Ich könnte es
nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten
Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen."

Aiwanger: "Der Mann hat Recht, wenn er eine fremde Einmischung in
innerstaatliche Angelegenheiten nicht akzeptiert - aber er kann dann
eben auch keine Rettungsgelder der deutschen Steuerzahler erwarten.
Die Bevormundung anderer Staaten darf nicht zum Prinzip der
europäischen Politik werden, deshalb ist die Rettungsschirmpolitik in
Wahrheit keine gutgemeinte Hilfe für andere Länder, sondern ein
Mittel zur zentralistischen Gängelung, das ist der Untergang eines
demokratischen Europas."

Eine weitere Angriffsmöglichkeit gegen einen möglicherweise
verabschiedeten ESM und Fiskalpakt sieht Aiwanger in Artikel 62 WVK
(Wegfall der Geschäftsgrundlage), da ja wegen des unbegrenzten
Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB eine andere Maßnahme "zur
Rettung des Euro" durch Finanzspritzen gefunden wurde - und zugleich
die Haftungssumme Deutschlands ins Unermessliche nach oben getrieben
werden kann.

Überdies, so Aiwanger, stelle sich auch für einen Nichtjuristen
die Frage, ob der ESM nicht sittenwidrig sei, wenn dessen
Haftungssumme nach Aussage zahlreicher Experten unbegrenzt ist und
die Vertragsunterzeichner - CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE - Leistungen
zugesagt haben, die am Ende die Bevölkerung hierzulande in die Pleite
führen würden. Und all das, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung
gegen diese Verträge seien.

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