BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom
Mittwoch zu einer Bankenunion erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich:

"Der BVR lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Bankenunion ab, da diese alle Banken unterschiedslos unter eine
europäische Aufsicht stellt und eine grenzüberschreitende Haftung
zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen für
Bankeinlagen vorsieht. Ein solcher Vorschlag geht zu Lasten der
deutschen Sparer. Denn eine Vergemeinschaftung von Risiken und
Haftung fördert riskantes Banking: Die Gewinne aus risikoreichen
Bankgeschäften fließen den Aktionären und dem Management in den
Heimatländern der Banken zu und für das Risiko haften die Sparer in
Deutschland. Das wäre eine inakzeptable Umverteilung. Das solide
wirtschaftende System der Institutssicherung der Volksbanken und
Raiffeisenbanken stellt seit mehr als 75 Jahren sicher, dass kein
Sparer Einlagen verliert. Dabei muss es bleiben.

Es ist zwar grundsätzlich positiv, wenn die Kommission darauf
drängt, die Einlagensicherungsrichtlinie und die Richtlinie zum
Krisenmanagement bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Die
vorgeschlagenen Elemente einer paneuropäischen Haftung öffnen aber
dem Moral Hazard Tür und Tor.

Die Europäische Kommission zeigt in ihren Vorschlägen, dass sie
gewillt ist, mit der Bankenunion ein sehr umfassendes neues System
der Bankenaufsicht in Europa zu installieren. Die Pläne würden die
bisherige Struktur der Aufsicht in Europa in sehr tiefgreifender und
zentralistischer Weise umgestalten. Eine Beaufsichtigung kleinerer,
regional tätiger Banken verletzt das europäische Prinzip der
Subsidiarität in grober Weise.

Die größten systemrelevanten Institute Europas müssen dem
einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen. Denn deren Ausfall
hätte aufgrund ihrer Größe, Komplexität oder Vernetzung
schwerwiegende Folgen für die europäische Finanzstabilität und
Wirtschaft. Allerdings kann die erwünschte stabilisierende Wirkung
hier nicht erreicht werden, wenn die Londoner City mit ihren auf der
ganzen Welt vernetzten Banken nicht einbezogen wird."

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