Hagen (ots) - Im Ziel sind sich alle Parteien einig:
Nichtraucher müssen vor Tabakqualm geschützt werden. Über den Weg
aber tobt ein erbitterter Kampf um die Kippe zwischen Pragmatikern
und Hardlinern. Die zentrale Frage: Ist der Staat verpflichtet, seine
Bürger vor Gesundheitsrisiken zu schützen, oder darf der Nichtraucher
selbst entscheiden, ob er sich in einer Kneipe oder dem Festzelt dem
Qualm der Raucher aussetzt?
Tabakrauch hat im Umfeld
von Kindern nicht zu suchen. Das gilt in Kneipen, Festzelten wie in
der Familie. Die Brauchtumsvereine wären gut beraten, den
Gesundheitsschutz von Kindern stärker als bisher zu berücksichtigen.
Nur wann endet der Schutz und wann fängt die Bevormundung an? Ein
Nichtraucher, der eine als Raucherkneipe gekennzeichnete Gaststätte
besucht, kennt die Risiken. Wenn tatsächlich 70 Prozent der Bürger
Nichtraucherkneipen wünschen, wird sich der Wirt überlegen, ob er das
Raucherschild vor die Tür hängt.
Rauchen ist ungesund,
Passivrauch auch. Der Staat sollte sich aber darauf beschränken,
Kinder und Jugendliche vor dem Qualm zu schützen. Erwachsene hingegen
brauchen keine selbst ernannten Gesundheitswächter. NRW braucht eine
rechtssichere Lösung, die Rauchern und Nichtrauchern Freiheiten
lässt.
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- BERLINER MORGENPOST: Bewerbung als Kanzlerkandidat
Jochim Stoltenberg über den ehemaligen Finanzminister und dessen Banken-Papier Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will:
Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als
Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die
Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des
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ihres Wahlkampfkonzepts 2013 sein werde. Steinbrück belegt nun das
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Euro-Krise samt der schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten
ängstigt die Bürger mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Messerattacke im Jobcenter Stuttgart (ots) - Jenseits spektakulärer Einzelfälle lässt sich
feststellen: Diener des Staates, Hüter des Gesetzes sehen sich im
Alltag häufig mit Aggressionen konfrontiert. Das Phänomen physischer
wie verbaler Übergriffe existiert nicht nur "gefühlt", wie es
neudeutsch heißt. Es ist real. Belege finden sich in den Krankenakten
von Polizeibeamten zur Genüge. Woher kommt das? Tatsache ist: Die
wirtschaftlich gute Situation vieler täuscht über die missliche
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Verlierer. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Harz und Skigebiete Halle (ots) - Es ist gerade mal gut eine Woche her, dass der Bund
der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgelegt hat. Besondere
Erwähnung findet darin die üppige Landesförderung für den Bau einer
Therme in Thale im Harz - obwohl es mindestens drei vergleichbare
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einer der kommenden Ausgaben des Schwarzbuchs aufzutauchen - mit der
millionenschweren Förderung eines Parkhauses in einem
Phantom-Skigebiet. Doch mehr...
- NRZ: Das Spitzel-Dilemma des Staates - ein Kommentar von WINFRIED DOLDERER Essen (ots) - Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten
Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der
Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn
Jahren einen Namen auf einer Liste gesehen zu haben, liegt bislang ja
auch nicht vor. Und der Betroffene lässt aus der Haft dementieren.
Gut möglich also, dass die Affäre um die Mordtaten des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" für die Sicherheitsbehörden
nicht noch peinlicher wird als sie ohnehin schon ist. Noch
peinlicher, das hieße: mehr...
- WAZ: Wenn die schwarze Troika sich feiert
- Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Merkel, Kohl, Schäuble - die schwarze Troika
inszeniert sich, Geburtstage und Jubiläen feiernd, so, wie der
Altkanzler seine CDU immer sehen wollte: als harmonische "Familje".
Wobei ein Dreieck vielleicht in der Physik eine stabile Veranstaltung
ist, in der Politik ist es das nicht. Kohl hat Schäuble nicht zum
Kanzler gemacht, Merkel ihn nicht zum Präsidenten. Kohl hat in der
Spendenaffäre erst sich selbst erledigt, bevor er von Merkel vom
Thron geschubst wurde, um hernach Schäuble mit in diesen Sumpf zu
ziehen. Alles mehr...
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