 Rheinische Post: Schäuble will schon 2014 EU-Ratspräsidenten direkt wählen lassen / Bundestag wird sich mit Troika-Bericht befassen
Geschrieben am 03-11-2012 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl
2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein
guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die integrative Wirkung der
Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa
voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs im Dezember könnte eine Stärkung des
Währungskommissars beschlossen werden. "Ich hoffe das", sagte
Schäuble. "Man muss der EU-Kommission mehr Möglichkeiten geben, dafür
zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten die verabredeten Haushaltsregeln
einhalten." Sollte der Währungskommissar einen Verstoß des EU-Rechts
feststellen, "dürfte ein nationaler Haushalt gar nicht erst in Kraft
treten". Im Umgang mit Griechenland erwartet Schäuble, dass sich der
Bundestag mit den Konsequenzen des Troika-Berichts befassen wird.
"Ich sehe nicht, dass wir ein Ergebnis der Troika bekommen, mit dem
wir nicht in den Bundestag müssen", sagte Schäuble. Einen
Schuldenerlass öffentlicher Gläubiger, lehnte der CDU-Minister aber
erneut ab. Dafür will Schäuble Athen mehr Zeit für die Umsetzung der
Reformen geben. "Die Verschlechterung der wirtschaftlichen
Entwicklung und der durch zwei Wahlen entstandene Zeitverzug sind
eine Tatsache, an der wir nicht vorbeikommen." Man könne über
zeitliche Streckungen der Programme reden, "wenn sie Sinn machen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
426735
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Peer Steinbrück verweigert Auskunft zur Höhe eines Bilfinger-Honorars Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt
weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus
Nebentätigkeiten offen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe) berichtet, will sich der frühere Finanzminister
nicht zur genauen Höhe eines Honorars äußern, das ihm der Baukonzern
Bilfinger SE für ein Interview im Geschäftsbericht 2010 gezahlt hat.
Auf Nachfrage, wie viel Bilfinger für die zehn Antworten überwiesen
habe, teilte SPD-Sprecher Tobias Dünow dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
mit: "Dazu macht Herr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Haseloff: Land hat mit schlechtem Image zu kämpfen Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es
bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen,
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Sonnabend-Ausgabe). "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in
Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im
Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo
in den neuen Bundesländern die größte Bruttowertschöpfung pro
Arbeitsplatz mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsident Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze der Bundesregierung - Verhältnis zu Steinbrück "sehr gut" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der
Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag
und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder
in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es
dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim
Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Politiker dies mit der
Schuldenbremse, die mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Aigner muss ihre Tierschutzpläne stutzen Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland
offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP
auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes
verständigt.
Nach dem Willen der Koalitionspolitiker soll demnach die
betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten
werden, sondern erst mit Beginn des Jahres 2019. Also zwei Jahre
später, mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt /
Ein Jahrhundert-Projekt Minden (ots) - Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche
Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch
zeitigt - und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig
steigenden Stromrechnung. Mais-Monokulturen, großflächige
Scheunendach- und Ackerboden-Solarfarmen, Biogasanlagen, allerorten
aus dem Boden sprießende Windkraftanlagen und anderes mehr machen
sehr anschaulich, was dezentral produzierte alternative Energien für
Landschaftsbilder bedeuten, die bisher höchstens von dem einen oder
anderen Groß- mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
