Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest / Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse" (BILD)

Berlin (ots) -

Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals
öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen
abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten
Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der
Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski
(Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich
alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt.
Jetzt muss es darum gehen, europaweit für Transparenz und ein
entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen", forderte
Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

Bei der Aktion demonstrierte das Bündnis mit einem großem Stück
Käse aus Pappe gegen das Abkommen. Ein als Steuerbetrüger
verkleideter Demonstrant ließ Geldbündel und Goldbarren in den vielen
Löchern des Papp-Käses verschwinden. Mit der Aktion kritisierte das
Bündnis, dass Steuerbetrüger das Abkommen durch zahlreiche
Schlupflöcher umgehen können. Voraussichtlich am 23. November wird
der Bundesrat endgültig entscheiden.

"Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert
das Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die
zu erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg
verspricht die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird", sagte
Markus Henn vom Tax Justice Network. "Das Steuerabkommen mit der
Schweiz blockiert die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst
dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag.
Zugleich wird die Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb
von Deutschland die steuerliche Entlastung von Kapital massiv
begünstigt."

"Jetzt müssen SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen und
das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen", forderte Detlev von Larcher
von Attac Deutschland. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht
aller ehrlichen Steuerzahler."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac
Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International
und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das
geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000
Menschen unterzeichnet ( https://www.campact.de/steuerflucht/ oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion ).

Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, mobil: 0151-505 24 684
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007
Markus Henn, Tax Justice Network/WEED, markus.henn@weed-online.org,
0176-376 30 916