 Mindener Tageblatt: Kommentar zu China:
Der Club der alten Garde
Geschrieben am 08-11-2012 |
Minden (ots) - Welch ein Kontrast. Der Zufall wollte es, dass die
beiden mächtigsten Nationen des Planeten nahezu zeitgleich ihre
Führung neu bestimmen. Während die Vereinigten Staaten von Amerika
dies mit einem auch schon mehr als 200 Jahre alten, nicht
unkomplizierten aber zweifelsfrei demokratischen Verfahren
bewerkstelligen, verlässt sich die Volksrepublik China auf ein noch
deutlich älteres Politikmodell: eine Handvoll Mächtiger kungelt, ein
Akklamationsgremium nickt ab. Das Milliardenvolk hat zu akzeptieren.
Wird in dem einen Modell die Öffentlichkeit bis zum Exzess einbezogen
(und zweifelsohne auch instrumentalisiert), spielt sie in dem anderem
überhaupt keine Rolle. Informationen werden in China von oben nach
unten zugeteilt, alles andere unterliegt strengster Zensur. Wer vom
Menschenrecht Meinungsfreiheit Gebrauch machen will, riskiert viel,
im Zweifel sein Leben. Nach dem Willen einer handverlesenen, oft
korrupten Nomenklatur wird also nun ein Mann Staats- und Parteichef
Chinas, dessen Namen bislang höchstens ausgewiesenen Experten ein
Begriff war. Die alte Garde, die sich trotz teils märchenhafter
Bereicherung immer noch ein kommunistisches Mäntelchen umhängt, denkt
nicht im Mindesten daran, das Volk an der Macht teilhaben zu lassen.
Sie hofft, es über eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums "hin zu
bescheidenem Wohlstand" sowie das zunehmende Gewicht Chinas in der
Weltpolitik (aber auch in Sport und Kultur) ruhig halten zu können.
Die Ankündigung "demokratischer Reformen" kann man getrost als
Nebelkerze verbuchen, zumal gleich hinterhergeschoben wird, dass
damit keineswegs "westliche Vorstellungen" gemeint seien. Doch mit
wachsendem Wohlstand und dem in Zeiten des Internets eben nicht mehr
lückenlos kontrollierbaren Informationszuwachs der Bevölkerung wächst
deren Anspruch auf Teilhabe. Gerät das Riesenreich in Unruhe, darf
man auf verstärktes außenpolitisches, auch militärisches Auftrumpfen
wetten. China hat die Mittel dafür. Es wird sie nutzen.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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