 neues deutschland: Berliner Verfassungschutz hat versäumt, Altakten nach NSU-Hinweisen zu durchsuchen
Geschrieben am 09-11-2012 |
Berlin (ots) - Die Affäre um Altakten des Berliner
Verfassungsschutzes weitet sich aus. Nach Informationen der in
Berliner erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe) hat der Berliner Verfassungsschutz nicht nur Akten
zum Rechtsextremismus, die einen möglichen Bezug zum mordenden
Neonazi-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) enthalten
haben könnten, rechtswidrig geschreddert. Es wurde auch bis heute
versäumt, mögliche Altbestände an Akten des Verfassungsschutzes im
Landesarchiv auf NSU-Hinweise hin zu sichten. Gegenüber "nd"
bestätigte der Direktor des Landesarchivs", Uwe Schaper, er gehe
davon aus, dass es Verfassungsschutz-Akten zum Rechtsextremismus
gebe. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes erklärte: "Das wird
gerade mit dem Landesarchiv geklärt, Prüfung ist aber noch nicht
abgeschlossen." Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid hatte
im November 2011 nach dem Auffliegen der Terrorzelle zugesichert,
alle Akten des Verfassungsschutzes zu sichten. Die Vernichtung von
Ordnern aus dem Bereich Rechtsextremismus, der gegenwärtig für
Schlagzeilen sorgt, war allerdings durch die Initiative Schmids
aufgedeckt worden.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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