 Lausitzer Rundschau: In die Wunde
Der Bundestag beschließt das Betreuungsgeld
Geschrieben am 09-11-2012 |
Cottbus (ots) - Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das
Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des
Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen.
Für die Kanzlerin sind Abweichler seit Beginn der Eurokrise ohnehin
schon so etwas wie politische Normalität. Was Merkel vielmehr wehtun
muss, ist die Kritik von Peer Steinbrück. Denn der
SPD-Kanzlerkandidat hat den Finger in die Wunde gelegt. Merkels
Pragmatismus ist es zu verdanken, dass das Betreuungsgeld jetzt im
Gesetzesblatt stehen wird. Obwohl viele bei Union und FDP sowie eine
Mehrheit der Bevölkerung die Finanzspritze völlig zu Recht für
unsinnig halten. Merkel hat die Debatte laufen lassen und sich dabei
immer wieder in die Büsche geschlagen. Um ja nicht mit dem
Betreuungsgeld in Verbindung gebracht zu werden und um ja nicht
Gefahr zu laufen, sich mit der CSU anlegen zu müssen. Das nennt man
pragmatische Führung. Gestaltende Politik ist das aber nicht. Jetzt
liegt der Ball erst einmal bei der Opposition. Die Genossen haben
gestern vollmundig versprochen, die neue Leistung vom
Verfassungsgericht prüfen zu lassen und nach einem Sieg bei der
Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Das ist ein kühnes Versprechen,
wenn man bedenkt, dass dieselbe SPD in Zeiten der Großen Koalition
ebenfalls ein Anhänger des Betreuungsgeldes gewesen ist. Die Partei
und ihr Kanzlerkandidat müssen sich daher fragen lassen, warum sie
nicht schon damals auf die Fehlwirkungen hingewiesen und Nein gesagt
haben. Das ist die offene Wunde der SPD. Das alles lehrt eines: Mit
Ruhm bekleckert hat sich beim Betreuungsgeld kaum einer der
politischen Akteure.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
428275
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen
Leitartikel von Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins
Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum
Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es
eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für
nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umgehend
davon zu unterrichten. Stattdessen verstreichen mehrere Tage. Und es
vergehen weitere Wochen, bis Henkel die mehr...
- Rheinische Post: Betreuungs-Gimmick Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die
Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will,
muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen. Das nun
beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der
Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine
Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen
dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen. Vor allem setzt
das Betreuungsgeld falsche Anreize: Für Frauen wird es attraktiver, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Wahlen / Obama Osnabrück (ots) - Keine Verschnaufpause
Die USA rasen auf einen Abgrund zu. Kaum wiedergewählt, muss
Barack Obama sein Land scharf abbremsen, damit es nicht über die
"Fiskalklippe" stürzt. Diese harte Nuss kommt nicht aus heiterem
Himmel, das Fiasko hat sich seit Jahren angekündigt. Alle bisherigen
Maßnahmen haben die größte Industrienation der Welt nicht davor
bewahrt, jetzt die Notbremse ziehen zu müssen.
Der alte und neue US-Präsident kann sich keine Verschnaufpause
leisten. Beide politischen Lager, die nach dem Wahlsieg mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Umfragen / Parteien Osnabrück (ots) - Wenig Kampfgeist
Er ist intelligent, ein glänzender Rhetoriker, erfahren, und doch
bringt er seiner Partei bisher kein Glück: Peer Steinbrück und die
SPD befinden sich in den Umfragen auf dem absteigenden Ast. Hinter
vorgehaltener Hand wird bereits gefragt, ob er der richtige
Kanzlerkandidat ist. Zweifel sind erlaubt. Doch fest steht auch: Die
SPD hat keinen besseren.
Im Übrigen zeugt es von wenig Kampfgeist, wenn hinter rot-grünen
Kulissen immer lauter über Steinbrück und seine Einkünfte als Redner
und mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / Konflikte / Großbitannien Osnabrück (ots) - Opfer und Symbol
Weil sie den Taliban im pakistanischen Swat-Tal mutig die Stirn
bot und ein von den Fanatikern verhängtes Schulverbot für Mädchen
nicht akzeptieren wollte, ist Malala Yousafzai zum Opfer geworden.
Und gleichzeitig zum Symbol, für den Widerstand gegen die
frauenverachtende Wertevorstellung der Islamisten, für Frieden und
das Recht auf Bildung. Millionen Mädchen sehen in Malala ihr Vorbild,
schreiben darüber bewundernd im Internet.
Mit ihrer tapferen Haltung hat die 15-Jährige, die nach dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
