 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Deutsch-russische Regierungskonsultationen
Ein offenes Wort
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-11-2012 |
Bielefeld (ots) - In den Beziehungen zwischen Deutschland und
Russland steht es nicht zum Besten. Der Kreml beschwert sich über
angeblich "antirussische Rhetorik" in Deutschland. Grund für die
Verstimmtheit ist eine Resolution des Bundestages, die der
Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas
Schockenhoff (CDU), durchgekämpft hat. Die Entschließung stellt in
einem ehrlichen Ton großer Besorgtheit fest, dass Russland seit der
erneuten Präsidentschaft Wladimir Putins viele Maßnahmen ergriffen
hat, um aktive Bürger zu kontrollieren und Regierungskritiker zu
kriminalisieren. Putin versucht, die Zivilgesellschaft
einzuschüchtern. Dass mittlerweile unliebsamen Abgeordneten sogar das
Mandat entzogen wird, ist nur ein Mosaikstein in einem zutiefst
beunruhigenden Gesamttableau. Die scharfe Reaktion des Kremls auf die
offenen Worte zeigt, dass die russischen Machthaber bisher eher an
Leisetreterei aus Deutschland gewöhnt sind. Doch Offenheit ist
notwendig. Es geht gar nicht darum, Russland zu isolieren, sondern
darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Moskau war in
diesen Disziplinen schon mal weiter. Ob sich Putin beeindrucken
lässt, steht auf einem anderen Blatt. Er scheint von Angela Merkel so
enttäuscht zu sein wie sie von ihm.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
429567
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Nahost: Rostock (ots) - Mit dem Gewaltausbruch rückt der arabisch-
israelische Ausgleich erneut in die Ferne. Daran wird auch der Trip
von Palästinenserpräsident Abbas am Monatsende nach New York nichts
ändern, wo er die Aufnahme der Palästinenser in die Uno beantragen
will. Abbas sollte besser in den nahen Gazastreifen reisen, um seine
ungleichen Hamas-Brüder zur Vernunft zu bringen. Der Nahostkonflikt
braucht keine Symbolpolitik, die Israel erneut als Stiefkind der
Vereinten Nationen brandmarken würde, sondern einen Fahrplan, wie es
ihn mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur/EU/Krise Osnabrück (ots) - Überall Klippen
Deutschland eine Insel der Seligen? Das war gestern. Inzwischen
verdunkelt sich auch hierzulande der Konjunkturhimmel zusehends. Die
europäische Staatsschuldenkrise zieht Kreise. Das kann auch gar nicht
anders sein. Denn immerhin gehen 40 Prozent der deutschen Exporte in
die Euro-Zone. Und wenn die Wirtschaft dort schrumpft, sinkt die
Nachfrage bei deutschen Herstellern und Dienstleistern.
Damit nicht genug, entwickelt sich auch die chinesische Wirtschaft
nicht mehr so stürmisch wie in der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Facebook-Fahndung der Polizei Osnabrück (ots) - Besser bleiben lassen
Facebook spaltet. Für die einen ist es Alltag, für die anderen
kein Netz-, sondern Teufelswerk. Dass die Polizei es stärker zur
Fahndung nutzen möchte, löst also Unbehagen aus - und das berechtigt.
Auch wenn die Chancen auf der Hand liegen, sind die Nebenwirkungen
beträchtlich. Schon jetzt lesen manche Nutzer nur die Hälfte eines
Postings, haben nach dem ersten Wort bereits eine Meinung und geben
sie kund. Rasch wird so ein Exhibitionist zum Kinderschänder, den man
aufknüpfen sollte, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Nahost Osnabrück (ots) - Beschämend verantwortungslos
Unaufhaltsam eskaliert die Gewalt im Nahen Osten. Wer sollte sie
stoppen? Sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas kommt der
Konflikt schließlich sehr gelegen.
So kurbelt Israel ganz gezielt die Militärpropaganda an und
berichtet mithilfe sozialer Medien in Echtzeit von den eigenen
Angriffen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich kämpferisch
- kein Wunder, schließlich stehen im Januar Wahlen an. Mit keinem
Thema lässt sich die zerrüttete israelische Gesellschaft mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Terrorabwehrzentrum Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die
Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine
Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sicher anders vorgestellt. Umso erstaunlicher, dass er
seinen Plan durchgezogen hat. Das hinterlässt den Eindruck einer
übereilten Aktion, ganz so, wie es ihm sogar Parteikollegen
vorwerfen.
Was will Friedrich damit erreichen? Zwei Terrorabwehrzentren gibt
es bereits: eins mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
