 Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen
Geschrieben am 23-11-2012 |
Osnabrück (ots) - Die schärfste Waffe
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der
Welt erblicken konnte. Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte
sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt. Selbst
wenn im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag noch Änderungen
verabredet würden, das Abkommen kann nicht über den Kopf der Schweiz
hinweg modifiziert werden. Und die hat Nachverhandlungen bereits
kategorisch abgelehnt. Derweil bleibt das Steuersünder-Kapital bei
den Schweizer Banken und bringt ihnen so weitere Einnahmen. Oder die
reichen Europäer, darunter viele Deutsche, transferieren ihr Geld in
Drittländer ohne geltendes Abkommen wie derzeit noch Singapur.
Ob die Übereinkunft mit der Schweiz tatsächlich so löchrig wie der
Käse aus dem Alpenland ist, Straftäter dadurch zu sehr geschützt
werden oder der automatische Informationsaustausch mit den deutschen
Behörden ungenügend ist, all diese Fragen sind jetzt zweitrangig. So
lange bleibt Deutschland eine andere Lösung: das Kaufen von
Steuer-CDs. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 bereits
klargemacht, dass der Staat auch Informationen nutzen darf, die
ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Solange er nicht zum
Rechtsbruch anstiftet oder gar Bankmitarbeiter als seine Spitzel
arbeiten lässt, ist das akzeptabel. Die CDs sind derzeit die
schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
431136
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Mursi Osnabrück (ots) - Nicht zu früh verteufeln
Taktisch klüger hätte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi diesen
Coup zeitlich nicht landen können: Während die Welt ihn für seinen
Vermittlungserfolg zwischen der Hamas und Israel feiert, baut er
innenpolitisch seine Macht aus: Sich selbst hat er zu einem
Staatschef erklärt, dessen Wort Gesetz ist und der über der Justiz
steht. Ein genialer Schachzug.
Denn die internationale Gemeinschaft steht dem Muslimbruder nach
seinem Auftritt im Nahost-Konflikt so wohlwollend wie nie gegenüber. mehr...
- Trierischer Volksfreund: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 24.11.2012 Trier (ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtierenden Regierung erlegen war und es deshalb am Ende doch noch zu
einer mehr...
- Lausitzer Rundschau: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert Cottbus (ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtierenden Regierung erlegen war, und es deshalb am Ende doch noch
zu mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Die Rote Karte Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des
Bundesfinanzministers half etwas. Nach der Devise "Mit Speck fängt
man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble die klammen Länder mit
Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit
der Schweiz ködern. Doch die SPD-Ministerpräsidenten und das
grün-rote Baden-Württemberg blieben hart und zeigten Wolfgang
Schäuble die Rote Karte. Das umstrittene Abkommen ist damit politisch
tot, auch wenn es rein theoretisch noch eine Chance auf Einigung im
Vermittlungsausschuss mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt Osnabrück (ots) - Im Spannungsverhältnis
Selten wurde die Debatte über den Bundesetat derart stark von
Brüssel überschattet wie in diesem Jahr. Die Scheinwerfer richteten
sich gestern auf das Gipfeltreffen zur Haushaltsplanung der EU.
Während die europäischen Länder um Billionen feilschten,
verabschiedete das Parlament in Berlin relativ geräuschlos den 302
Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt.
Zweifellos gehören während der Haushaltswoche die Redeschlachten
zwischen Regierung und Opposition zum Ritual, gerade mit Blick mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
