Westdeutsche Zeitung: CDU-Parteitag = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte
Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen
Diskussionspunkte begriffen. Undenkbar. So gesehen, hat sich die
Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt. Unvorstellbares ist
passiert, indem etwa Atomkraftwerke stillgelegt werden und die
Wehrpflicht verschwand. Worte wie Schwule und Homo-Ehe gehen selbst
vielen konservativen Mitgliedern problemlos über die Lippen. Doch
knapp vor Beginn ihres Parteitags scheint die CDU bei der
steuerlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare, der Frauenquote
oder auch bei höheren Renten für ältere Mütter an die Grenzen ihrer
Öffnung zu stoßen. Kanzlerin Merkel, für die der Parteitag ein
wichtiger Meilenstein auf ihrem Weg zur Wiederwahl ist, hat den
drohenden Konflikt instinktsicher erkannt. Sie will vorbeugen, indem
sie den Delegierten überraschend klar empfiehlt, sich gegen eine
Erweiterung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle auszusprechen.
Sie verwehrt damit diesen Menschen die erheblichen finanziellen
Vorteile, die Ehepaare vor allem dann genießen, wenn sie sehr
unterschiedlich verdienen. Besonders hoch sind diese beim klassischen
und in der Realtität selten gewordenen Rollenbild: Einer geht
arbeiten, eine(r) kümmert sich um den Haushalt. Wobei es Merkel gar
nicht um die Sache selbst gehen dürfte. Sie weiß auch, dass dazu ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht - und dass dieses pro
Homosexuelle ausfallen könnte. Merkel will eher das Signal aussenden:
Bei aller Öffnung sind wir weiterhin eine konservative Partei mit
teilweise sehr traditionellen Ansichten. Das Signal geht nicht nur an
den konservativen Flügel der CDU, sondern auch an die bayrische
Schwester CSU. Ob die Taktik aufgeht, oder das Steuer-Thema bereits
beim Parteitag für Zwist sorgt, lässt sich schwer vorhersagen. Anders
ist es mit der Frage, ob ältere Mütter bei der Rente ähnlich gut
gestellt werden sollen wie Frauen, die nach 1992 Kinder zur Welt
gebracht haben. Diese Forderung werden bestimmt alle gutfinden, aber
sie wird am Geld scheitern. Zumal die Politik in diesen Mehrausgaben
wenig Sinn sieht. Denn das Ziel, die Geburtenrate in Deutschland zu
steigern, erreicht sie - wenn überhaupt - nur mit der Förderung
junger Familien.

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