 Weser-Kurier: Zur EU-Jobgarantie für Jugendliche schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. Dezember 2012:
Geschrieben am 03-12-2012 |
Bremen (ots) - Im Zusammenleben gilt eine simple Regel:
Versprechen sollte man nur Dinge, die auch aus eigener Kraft
einzulösen sind. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der
Verlässlichkeit. Die EU-Kommission schert das wenig. Sie hofft auf
Erfolge mit Aktionismus im Kampf gegen die dramatische
Jugendarbeitslosigkeit in Europa und fordert eine
Beschäftigungsgarantie für junge Menschen im Alter unter 25 Jahren.
Das klingt prima. Doch Brüssel hat in Sachen Arbeitsmarktpolitik so
gut wie nichts zu melden. Das heißt: Realisierung und Umsetzung
liegen in der Hand der Mitgliedsstaaten - Sanktionen für Verstöße
drohen nicht. Die Hoffnung ruht nun auf einem neuen Solidaritätstopf.
Beim Gipfel der EU-Chefs zur Reform der Währungsunion Mitte Dezember
könnte ein Finanzinstrument für die Euro-Zone geschaffen werden, das
Strukturreformen in den Krisenländern mit Extra-Mitteln etwa zum
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit belohnt. Doch bisher ist unklar,
woher das Geld dafür kommen soll. Einstweilen ist das Ganze also eine
Mission Wunschdenken. Die Illusion der Beschäftigungsgarantie weckt
falsche Erwartungen und könnte am Ende mehr Enttäuschung als Hoffnung
bringen. Echte Versprechen sehen anders aus.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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Rentenempfängern zu signalisieren: Seht her, es ist alles bestens!
Die Rentenkassen sind voll, die Beiträge sinken, und die Renten
werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Für die kommenden
vier Jahre um 11,55 Prozent im Osten und 8,5 Prozent im Westen.
Solche Versprechungen sind unseriös. Wenn daher der Vorsitzende des
Sozialbeirats von einer "Alles-oder-Nichts-Strategie" der
Bundesregierung spricht, mehr...
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