 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Land NRW muss Holzlieferverträge einhalten
Dubiose Kontrakte
HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 06-12-2012 |
Bielefeld (ots) - Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch
ans Licht der Sonnen. Dieses Sprichwort möchte man gerne auch auf die
dubiosen Rahmen-Lieferverträge anwenden, die das Land NRW vor fünf
Jahren mit sechs großen Firmen abgeschlossen hat. Die Details dieser
Kontrakte werden nun hinterfragt und publik. Anlass dafür ist das
Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm. Es hat festgestellt, dass die
2007 unter der Ägide der schwarz-gelben Landesregierung geschlossenen
Lieferverträge mit der österreichischen Klausner-Gruppe wirksam sind
und fortbestehen. Das Land muss sich deshalb auf gewaltige
Regressforderungen einstellen. Abgesehen davon, dass mit den
Kontrakten zahlreiche mittelständische Sägewerker in ihrer Existenz
gefährdet und ruiniert wurden, so waren diese Verträge bei Lichte
betrachtet von vornherein grober Unfug. Um die versprochenen
Holzlieferungen aus den Rahmenverträgen dauerhaft zu erfüllen, müsste
es entweder von 2009 bis 2014 in NRW jedes Jahr einen Orkan vom
Schlage Kyrill geben, oder man hätte im Staatswald nahezu jeden Baum
mit der Motorsäge zu fällen. Es fragt sich, wer solchen Unsinn
verzapft hat. Wer hatte einen Nutzen davon? Wer trägt direkte
Verantwortung? Das sind viele Fragen, auf die es noch keine Antwort
gibt. Deshalb tut Aufklärung not.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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