 neues deutschland: Wortbruch - Kommentar zur Anerkennung der syrischen Opposition durch Barack Obama
Geschrieben am 12-12-2012 |
Berlin (ots) - Russlands Außenminister Lawrow zeigte sich
überrascht und sprach gar von Wortbruch. Gerade hatten sich Moskau
und Washington darauf verständigt, trotz anhaltend schwerer Kämpfe in
Syrien ihre Bemühungen um einen politischen Prozess zur Beendigung
des Konflikts fortzusetzen. Ziel sollte sein, was die UN-Vetomächte
und Länder der Nahostregion im Juni vereinbart hatten: die Bildung
einer Übergangsregierung, auch unter Einbeziehung des Assad-Regimes.
Doch kaum gesagt, verkündete USA-Präsident Obama wie schon zuvor die
EU die Anerkennung der syrischen Oppositionskoalition als legitimen
Vertreter der Bevölkerung. Nach diesem Vorbild folgten nun bei einem
Treffen in Marrakesch weitere Staaten.
Der Schritt bedeute natürlich auch Verantwortung, so Obama. Nur,
wie wird er sie wahrnehmen? Waffenlieferungen an Assads Gegner seien
mit der Anerkennung nicht verbunden, ist aus Washington offiziell zu
hören; doch wissen Insider zu berichten, dass damit eine Tür in diese
Richtung weit geöffnet worden sei. Die Rebellen sind da weniger
verbrämt und haben umgehend nach schwerem Kriegsgerät gerufen. Schon
seit Längerem sprechen Sicherheitsexperten davon, dass die USA eine
Intervention vorbereiteten. Inzwischen hat der Senat das Pentagon
beauftragt, konkrete Optionen für ein militärisches Eingreifen
vorzulegen. Und auch die Stationierung deutscher »Patriot«-Raketen im
türkisch-syrischen Grenzgebiet passt in dieses Bild. Der vor einem
halben Jahr in Genf vereinbarte politische Dialog aber wurde nie
ernsthaft in Angriff genommen.
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neues deutschland
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