DER STANDARD-KOMMENTAR "Nationale Banken an die Kandare" von Thomas Mayer

Die Schaffung einer strengen Aufsicht ist zum Schutz des Euro
zwingend nötig - Ausgabe vom 14.12.2012

Wien (ots) - Für Österreich kommt der Beschluss zur Einführung
einer grenzüberschreitenden Bankenaufsicht in der Eurozone genau zur
richtigen Zeit. Denn in einem Land, dessen Regierung eine durch und
durch korrumpierte Ex-Landesbank wie die Hypo Alpe Adria Bank in
Kärnten nur durch Milliardenspritzen vor der Pleite bewahren konnte,
lässt sich der Sinn dieses Unterfangens gut nachvollziehen. Der
Skandal und die Urteilsausfertigung im Prozess Birnbacher, die
aberwitzige politische Einflussnahmen in "Geschäfte" der Bank zutage
förderten, sind ja noch druckfrisch. Vor allem aber wird das Land in
diesen Tagen vom Millionen-Kasino in der Salzburger Landesregierung
erschüttert. Wie das gelaufen ist, weiß noch niemand ganz genau. Aber
ähnlich wie im Fall der Kärntner Hypo lässt jetzt schon zweierlei
sagen: Hier wurden von Banken und Dilettanten in der (politischen)
Verwaltung höchst windige Geschäfte gemacht. Aber niemandem, keiner
(unabhängigen) Finanzaufsicht (FMA), keinem Rechnungshof, keiner
Oesterreichischen Nationalbank will je irgendetwas Unverantwortliches
aufgefallen sein. So wie die Öffentlichkeit ebenso erstaunt zur
Kenntnis nehmen dürfte, dass die Stadt Wien nicht weniger als ein
Drittel ihrer Schulden in Schweizer Franken-Krediten - zwei
Milliarden insgesamt - stecken hat, mit Buchverlust von derzeit 300
Millionen Euro. Die FMA hat die Banken zwar angewiesen, die
weitverbreiteten Frankenkredite abzubauen, weil der Franken so stark
wurde. Zehntausende Private werden diesbezüglich gequält. Aber Wiens
Stadtregierung und die FMA kümmert das offenbar nicht. Sie behält das
Obligo und das Risiko. Billige Schuldzuweisung wäre unangebracht:
Aber diese Fälle zeigen doch gewisse Schwächen eines kleinen
Finanzplatzes wie Österreich auf. Mit den Regeln nimmt man es im
Zweifel nicht so genau. Dass einige Großbanken in Osteuropa ziemlich
riskant aufgestellt waren (oder sind?), sorgte zwar kurz für
Erschrecken. Aber folgte dem eine systematische Korrektur durch die
Regierung? Nein. Von den Banken, die jedem erdenklichen Geschäft und
Gewinn nachlaufen, solange man sie daran nicht hindert, ist
diesbezüglich wenig zu erwarten. Wie auch. Bei ihnen regierte in
einem Jahrzehnt der Totalliberalisierung im freien Binnenmarkt in
Europa nur die nackte Gier. So kamen die Banken in Irland und in
Spanien ins Wanken, durch abenteuerliche Immobiliengeschäfte. In der
Folge kippten ganze Regierungen, wurden Staatsschulden ins Extreme
gesprengt, konnte nur eine gewaltige gemeinsame Kredithilfe der
Europartner (noch) Schlimmeres verhindern. Genau das war der Boden,
warum die Regierungschefs vor einem halben Jahr den Auftrag gaben,
eine bei der Euro-Zentralbank angesiedelte strenge Kontrolle
anzusiedeln. Den nationalen Versagensexzessen musste ein Riegel
vorgeschoben werden. Nur so werden frei sich in der Union bewegende
Banken wieder einfangen lassen. Bis dahin ist ein weiter Weg, müssen
erst noch viele juristische, technische und organisatorische Hürden
aus dem Weg geräumt werden. Aber die Richtung stimmt. Eine Eurozone,
die sich und ihr Geld ernst nimmt, muss alles tun, um die Währung und
die Wirtschaft ganz praktisch zu schützen. Die transnationale
Aufsicht und Regelung der Banken ist dabei ein unumgänglicher
Schritt. Aber eben auch nur einer von vielen.

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