 Stübgen: Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als Rettungsroutine, Sorgfalt geht vor Tempo
Geschrieben am 14-12-2012 |
Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines
Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der
Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des
Europäischen Rates, sich beim Aufbau der Bankenaufsicht ausreichend
Zeit zu geben. Damit ist sichergestellt, dass ein Aufsichtssystem
geschaffen werden kann, das für die Europäische Union und ihre
Finanzmärkte einen tatsächlichen Mehrwert bedeutet. Bundeskanzlerin
Merkel hat sich durchgesetzt. Die Entscheidung bedeutet auch eine
Absage an diejenigen in Europa, die mit dem Schlagwort der
Bankenaufsicht und mehr noch mit der Bankenunion vor allem den
schnellen Zugang zu neuen Finanzquellen meinten.
Wir sagen: Die Bankenrekapitalisierung darf erst dann kommen, wenn
der Aufsichtsmechanismus funktioniert, die ESM-Mittel dürfen nicht
für die Finanzierung von Bankenaltlasten verwendet werden. Es ist
deshalb zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Auftrag erhalten hat,
zeitnah einen Richtlinienvorschlag zur nationalen Bankenabwicklung
vorzulegen.
Wir sind auch davon überzeugt, dass in Europa sehr viel mehr
darüber gesprochen werden muss, wie die Mitgliedstaaten ihre
Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und dauerhaft sichern. Das
dafür in Aussicht genommene Solidaritätsinstrument ist als Anreiz
hierfür allemal besser geeignet als die unausgegorenen Überlegungen
zur Schaffung einer europäischen Fiskalkapazität. Die Eurozone wird
erst dann wieder stabil werden, wenn alle Mitgliedstaaten bereit
sind, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie mit dem
Stabilitätspakt, dem Fiskalvertrag, den Rechtsvorschriften aus dem
sogenannten Six-Pack und dem EU-Vertrag übernommen haben und
dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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