 Neues EU-Patent wird Gerichtsstreitigkeiten verlängern: 'impulse'-Interview mit dem Patentrechtsexperten Alexander Harguth:
Geschrieben am 17-12-2012 |
Hamburg (ots) - 17. Dezember 2012 - Durch das vor wenigen Tagen
vom Europaparlament verabschiedete Gesetz eines einheitlichen
EU-Patents dürften sich in Zukunft rechtliche Auseinandersetzungen
länger hinziehen. Auf diese Gefahr hat der auf Patentrecht
spezialisierte Rechtsanwalt Alexander Harguth der Münchener Kanzlei
McDermott Will&Emery in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
'impulse' (Ausgabe 01/2013, EVT 20. Dezember) hingewiesen. "Bei
Patentstreitigkeiten wird die Rechtslage komplexer. Künftig wird auf
nationaler und europäischer Ebene entschieden. Dadurch können
Prozesse vor dem neuen Gericht länger dauern - und teurer werden."
Zu der voraussichtlichen Prozessverlängerung trage zudem bei, dass
"neben nationalen Kammern eine zentrale Kammer des Gerichts auf drei
Standorte verteilt ist - nämlich Paris als Hauptsitz mit Nebenstellen
in München und London". Das Zusammenspiel dieser Kammern sei noch
nicht geklärt. Außerdem herrsche Unsicherheit, welche Qualität die
neuen Gerichte haben werden.
Pressekontakt:
Joachim Haack, Sprecher G+J Wirtschaftsmedien,
c/o PubliKom Kommunikationsberatung GmbH
Telefon: +49-40-39-92-72-0, E-Mail: jhaack@publikom.com
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