DER STANDARD-KOMMENTAR "Huhn bewacht Fuchsbau" von Andreas Schnauder

Ausgabe vom 8.1.2013

Wien (ots) - Als wären die Salzburger Finanzgeschäfte nicht schon
bitter genug, haften nun auch der Aufklärung zusehends tragische Züge
an. Die Zweifel, dass die Vorgänge lückenlos aufgedeckt werden,
nehmen täglich zu. Der am Montag vorgelegte Zwischenbericht gleicht
eher einer Beruhigungspille, die wirtschaftliche Lage betreffend,
und politisch regiert ohnehin der Wahlkampf mit all seinen
Nebelgranaten und taktischen Manövern.
Der erste Fehler war schon, Finanzlandesrat David Brenner (SP) eine
tragende Rolle bei der Aufarbeitung des Skandals zu überlassen. Die
Reaktionen auf erste Standard-Berichte zu dem Thema, seine
Spekulationsvollmacht und die nun vorliegenden Protokolle des
Finanzbeirats lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat Brenner die
Vorgänge gedeckt oder nicht verstanden. Beide Erkenntnisse sollten
eigentlich Ausschließungsgründe für die Mitwirkung bei der Aufklärung
sein. Tatsächlich durfte der Landeshauptmannstellvertreter auch noch
die Firma Ithuba zur Bewertung der Spekulationsgeschäfte beauftragen.
Deren Mehrheitsaktionär ist Willi Hemetsberger, früher für Derivate
zuständiges Vorstandsmitglied der Bank Austria. In seiner Amtszeit
unterhielt das Land ein ebenso üppiges wie exotisches Portfolio bei
dem Institut. Ähnlich verhält es sich mit dem Mitarbeiter der
Deutschen Bank, der zur Analyse der Geschäfte in den Landesdienst
wechselte.
Da darf es nicht verwundern, wenn nun von werthaltigen Papieren die
Rede ist. Immerhin wurde der Zwischenbericht federführend vom
suspendierten Salzburger Finanzchef Eduard Paulus erstellt. Er hatte
als Mitglied des Beirats intime Kenntnisse der Geschäfte und schlug
alle Warnungen vor zu hohem Risiko in den Wind. In Summe erwecken die
Vorgänge den Eindruck, dass hier ein Huhn den Fuchsbau bewacht.
Alle Verantwortlichen schießen sich seit geraumer Zeit auf die direkt
zuständige Referatsleiterin Monika R. ein. Ein Blick auf die Fakten
lässt die Einzeltätertheorie mehr als fragwürdig erscheinen. Keine
Frage: Die Beamtin hatte offenbar einen ausgeprägten Spieltrieb, und
die Justiz prüft strafrechtlich relevantes Verhalten - es gilt die
Unschuldsvermutung. Doch der Informationsfluss reichte vom
Finanzbeirat bis hinauf in die Landesregierung, deren Mitglieder
weiterhin amtieren. So riecht das Ganze mehr nach Vertuschung denn
nach Aufklärung. Als wären die Salzburger Finanzgeschäfte nicht
bitter genug ...

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