Hagen (ots) - Die halbherzige "Operation Rotstift" weist auf
das Grundübel der NRW-Finanzpolitik: Ganze 152 Millionen Euro
strukturelle Einsparungen hat der Minister beim Durchforsten des
60-Milliarden-Etats erzielt. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die
Sanierung des maroden Haushalts verlangt mehr als das zaghafte Kappen
von Kleinstposten. Der einzige Weg aus der Schuldenfalle führt über
die Senkung der Personalkosten. Je später, desto teurer.
Bis 2017 will Kassenwart Walter-Borjans strukturell eine
Milliarde Euro im Haushalt kürzen. So weit, so schlecht. 2013 türmt
das Land den Schuldenberg um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Der
Regierung Kraft fehlt der Mut zum Sparen. Nur bei Straßenbau und
Stadterneuerung tritt der Finanzminister kräftiger auf die Bremse -
da ist ein Koalitionsstreit mit den Grünen im Bundestagswahljahr
weitgehend ausgeschlossen.
NRW versenkt 18 Milliarden Euro
bei der WestLB - und spart 140.000 Euro an Geschenken für
Mehrlingsgeburten. Man könnte angesichts der Dimensionen schmunzeln,
wenn es nicht so ernst wäre. Kosmetische Korrekturen helfen nicht
mehr - eine nachhaltige Politik für künftige Generationen muss auch
die Rückkehr zu soliden Finanzen einschließen.
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- Südwest Presse: Kommentar zum Missbrauchsskandal Ulm (ots) - Das Signal ist verheerend: Die katholische Kirche
kommt bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals nicht richtig
voran. Gestern hat sie die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen
Forschungsinstitut Niedersachsen aufgelöst. Was zum Zerwürfnis
geführt hat, sei dahingestellt. Vorwürfe treffen auf Vorwürfe.
Schlimm ist das Ergebnis. Es bestärkt jene, die noch nie so recht an
den Aufklärungswillen der Kirche glauben wollten. Und es enttäuscht
die Missbrauchsopfer, die um eine ernsthafte Auseinandersetzung der
Kirchenspitze mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Ende der Missbrauchsuntersuchung
Es gibt viel zu klären
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es war schon erstaunlich, dass sich die
katholischen Bischöfe entschlossen hatten, die Aufarbeitung der
Missbrauchsfälle in ihrer Kirche in die Hände des Kriminologen
Christian Pfeiffer zu legen. Der Institutschef ist nicht nur
renommiert, sondern auch bekannt für sein Selbstbewusstsein. Angst
vor Mächtigen ist ihm fremd - auch vor Eminenzen und Exzellenzen.
Pfeiffer ist nur an den Dingen interessiert, die es zu klären gilt.
Diplomatie und Etikette wären dabei nur im Wege. Obwohl sich
Auftraggeber und -nehmer vertraglich mehr...
- Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Lammert findet Diskussion um Politikergehälter übertrieben Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat
davor gewarnt, in der Diskussion um Politikergehälter die falschen
Akzente zu setzen. "Ich finde die Debatte zwar zulässig, aber
reichlich übertrieben. Es gibt in diesem Land Dutzende von Fragen,
die mit Abstand wichtiger sind als die Gehälter von Politikern und
Sparkassenvorständen", sagte Lammert im Interview mit dem Bielefelder
"Westfalen-Blatt" (Donnerstag-Ausgabe).
Statt einseitig nach der Angemessenheit von Politikergehältern zu
fragen, müsse die grundsätzliche mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Mangelhaft
Kommentar zum geplanten Lehreraustausch Regensburg (ots) - In der Theorie klingt der angepeilten
Staatsvertrag wie eine schöne neue Bildungswelt. Von einem Land ins
andere umzuziehen, soll für Lehrer kein Problem mehr sein. Aber schon
der erste kleine Praxistest fällt mangelhaft aus. Wie der
Lehreraustausch ganz konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es beim
bayerischen Kultusministerium keine Auskunft. Nur so viel: Der
Staatsvertrag soll für eine größere "Verbindlichkeit" sorgen.
Staatsexamen oder auch Master-Abschluss? Ist das so wichtig? Viel
entscheidender ist der mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Gefahren werden
Kommentar zu selbstfahrenden Autos Regensburg (ots) - Schöne neue Autowelt? Immerhin jeder fünfte
Deutsche begrüßt die Entwicklung autonom steuernder Autos. Das
Hauptargument für die "Roboterautos" lautet: mehr Sicherheit im
Straßenverkehr. Autonome Fahrzeuge navigieren frei - also ohne
menschliche Unterstützung. Die Bedingung für die Zulassung auf
öffentlichen Straßen ist (momentan noch), dass eine Person hinter dem
Steuer sitzt. Damit entwickelt sich das Auto immer mehr zu dem, was
das griechische Wort im Ursprungssinne meint: Es fährt ,selbst'".
Wenn die rechtlichen mehr...
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Westfalenpost: Kommentar zur NRW-Finanzpolitik