 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Lebensleistungsrente vor dem Scheitern
Luftschlösser
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 10-01-2013 |
Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine
verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef
Karl-Josef Laumann bemerkt. So falsch liegt er mit dieser Aussage
nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die
Altersarmut nichts zu werden. Dass die CSU das Konzept der
"Lebensleistungsrente" ablehnt, ist ihr allerdings nicht vorzuwerfen.
Denn es strotzt offenbar vor handwerklichen Fehlern. Das hat jüngst
auch der DGB durch seine Beispielrechnungen untermauert. Das Projekt
von Ursula von der Leyen könnte sogar dazu führen, dass die
Kleinrentner hinterher noch weniger in der Tasche haben als vorher.
Dass der Sozialministerin solche Fehler durchgehen, ist schon
ärgerlich genug. Aber dass diese Mängel erst so spät bemerkt werden
und der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss die Lebensleistungsrente
erst einmal beschließt, ist hanebüchen. Da wurden bei vielen Rentnern
Hoffnungen geschürt, und dann stellt sich heraus, dass es sich
lediglich um Luftschlösser gehandelt hat. Es wäre gut, wenn
wenigstens die Teile der Reform beschlossen würden, die bisher
zwischen CDU, CSU und FDP unstrittig waren. Eine verbesserte
Erwerbsminderungsrente beispielsweise ist dringend nötig. Ob die
Koalition dafür aber noch die Kraft hat, ist zweifelhaft.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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