Gemeinsame Erklärung zu 50 Jahren Élysée-Vertrag

Berlin (ots) -
- BDI, BDA und Medef bekennen sich zu ihrer Verantwortung für
Europa
- Deutschland und Frankreich sind wirtschaftlich, politisch und
kulturell eng verknüpft
- Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2011 auf 168
Milliarden Euro

21. Januar 2013

Die deutsche und französische Wirtschaft bekennen sich zu ihrer
gemeinsamen Verantwortung für die Weiterentwicklung der Europäischen
Union. Das erklärten Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), Dieter Hundt, Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und
Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Partnerverbands "Le
Mouvement des entreprises de France" (Medef), anlässlich des 50.
Jahrestags des Élysée-Vertrages.

Die deutsch-französische Freundschaft basiere auf engen
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen. Das
bilaterale Handelsvolumen belief sich 2011 auf 168 Milliarden Euro.
Auch die ausländischen Direktinvestitionen bleiben auf einem
unverändert hohen Niveau. In Frankreich stellen 3.100 deutsche
Unternehmen 350.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Umgekehrt haben
2.300 französische Unternehmen in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze
geschaffen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages des
Élysée-Vertrags

21. Januar 2013

1. Der Jahrestag des Élysée-Vertrags steht für 50 Jahre
Vertrauen, Freundschaft und Frieden zwischen Deutschland und
Frankreich. Der Vertrag ist Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit
zwischen den Regierungen, Unternehmen und Bürgern beider Länder, die
einen erfolgreichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Austausch bewirkt.

2. Unsere beiden Länder treten seit 50 Jahren aus tiefster
Überzeugung für ein vereintes Europa ein. Unsere gemeinsame Vision
ist eine Europäische Union, an deren Vollendung alle
Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, wohlhabend oder weniger
wohlhabend, gemeinsam arbeiten.

3. Unsere beiden Volkwirtschaften sind sehr eng miteinander
verflochten: Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2011 auf 168
Milliarden Euro. Auch die ausländischen Direktinvestitionen bleiben
auf einem unverändert hohen Niveau. In Frankreich stellen 3.100
deutsche Unternehmen 350.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Umgekehrt
haben 2.300 französische Unternehmen in Deutschland 250.000
Arbeitsplätze geschaffen.

4. Unsere gemeinsame Zukunft als französische und deutsche
Wirtschaft liegt in einer integrierten Europäischen Union. Der
Integrationsprozess der EU muss weitergeführt werden, so dass aus der
Wirtschafts- und Währungsunion eine politische Union wird.

5. Deutschland und Frankreich hatten stets eine führende Rolle
inne, wenn es darum ging, den Prozess der europäischen Integration
voranzutreiben. Angesichts der andauernden schweren finanziellen und
wirtschaftlichen Krise ist es wichtiger denn je, dass wir diese
gemeinsame Rolle wahrnehmen. Gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten der
EU müssen unsere Länder eine besondere Verantwortung für die
Sicherung und Stärkung des Euro und für die Schaffung von
wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa
übernehmen.

6. Für die weitere Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der
EU als Ganzes ist eine Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit
unerlässlich. Insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung, der
weltweite Wettbewerb und der Handel führen zu Wertschöpfung und der
Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Ländern und für unsere
Bürger.

7. Zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU
wurden wichtige Schritte unternommen. Im Jahr 2012 feierten wir das
20-jährige Bestehen des europäischen Binnenmarkts, und das
einheitliche EU-Patent wurde nach langen Verhandlungen auf den Weg
gebracht. Das letzte Jahr war auch gekennzeichnet von erheblichen
Fortschritten im Bereich der Stärkung der wirtschaftspolitischen
Steuerung der Eurozone: Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde
eingerichtet, der Fiskalpakt wurde unterzeichnet, das System der
gegenseitigen Überwachung wurde gestärkt, und die Schaffung einer
gemeinsamen Bankenaufsicht wurde verabredet. Alle diese Reformen
waren hauptsächlich auf erfolgreiche politische Initiativen
Frankreichs und Deutschlands zurückzuführen.

8. Dennoch ist der Weg der Vertiefung der Integration der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Stabilisierung
der Eurozone noch nicht zu Ende. Es müssen institutionelle Maßnahmen
ergriffen werden, die wirkliche Strukturreformen sicherstellen. Die
Investitionsbedingungen in der Eurozone bedürfen einer erheblichen
Verbesserung. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu
nationalen Reformprogrammen für die Konsolidierung des öffentlichen
Sektors sollten Gegenstand vollziehbarer vertraglicher Vereinbarungen
sein. Gleichzeitig könnten zielgerichtete, zeitlich befristete und
degressive Finanzhilfen Anreize für Arbeitsmarktreformen und die
Öffnung verschlossener Märkte setzen.

9. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit muss zum
Leitprinzip für die politischen Entscheidungsträger Europas werden.
Exzessive Steuererhöhungen für Leistungsträger gefährden die
Standortattraktivität. Sämtliche Gesetzesinitiativen der Europäischen
Kommission sollten systematisch auf ihre Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden. Maßnahmen, die die
Wettbewerbsfähigkeit schwächen, müssen umgehend zurückgenommen
werden. Für den EU-Haushalt 2014 - 2020 ist es entscheidend, dass
wachstumsfördernde Investitionen im Vordergrund stehen (z.B. Horizon
2020, Connecting Europe). Deutschland und Frankreich müssen eine
führende Rolle übernehmen, um zu erreichen, dass die EU mehr in
grenzüberschreitende Infrastruktur und in Forschung und Innovation
investiert. Dies sind Grundvoraussetzungen für die Förderung der
industriellen Basis Europas.

10. Seit Unterzeichnung des Élysée-Vertrags verfolgen Frankreich
und Deutschland das gemeinsame Ziel, die europäische Integration
voranzutreiben. Heute wissen wir, dass die finanzpolitische und
wirtschaftliche Integration gestärkt werden muss, aber wir brauchen
auch stärkere Mechanismen der demokratischen Kontrolle, sowohl auf
europäischer als auch auf nationaler Ebene. Der europäische
Binnenmarkt, der seine Wirtschaftskraft auch der engen
wirtschaftlichen Verbindung Frankreichs und Deutschlands verdankt,
ist nach China und den Vereinigten Staaten die drittgrößte
Handelszone der Welt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur
Schaffung von Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung für unsere
Bürger. Zur Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand in unseren
zukünftigen europäischen Gesellschaften muss die globale
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter gestärkt werden.

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