Generalstaatsanwalt der Ukraine traf sich mit deutschen und ukrainischen Journalisten (BILD)

Frankfurt am Main (ots) -

Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der
Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und
deutschen Medienvertretern über die Übergabe der Verdachtsmeldung an
Julia Timoschenko am 18. Januar 2013. Viktor Pschonka teilte mit, die
Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst der Ukraine haben die
Ermittlungen in zwei Episoden der Strafverfahren gegen Julia
Timoschenko beendet.

Erste Episode: Verdacht an den Finanzmachenschaften, infolge deren
das Verschulden der Ukraine gegenüber des russischen
Verteidigungsministeriums in Höhe von 405 Mio. USD verursacht wurde.
Zweite Episode: Verdacht an der Organisation und Finanzierung des
Mordes des Volksabgeordneten Yevhen Schtscherban. Der
Generalstaatsanwalt betonte, alle Rechte von Julia Timoschenko, u.a.
Recht auf Anwaltsschutz, wurden bei der Übergabe eingehalten. Viktor
Pschonka teilte mit, dass laut Version der Ermittler, Julia
Timoschenko als Geschäftsführerin von JEESU (Einheitliche
energetische Systeme der Ukraine, ehemaliger ukrainischer
Energie-Konzern) in Verschwörung mit Pavlo Lazarenko durch
Dokumentenfälschung und Finanzbetrug die staatlichen Garantien für
die Verträge von JEESU erhalten hatte. Diese Verträge wurden mit dem
russischen Verteidigungsministerium abgeschlossen.

Nachdem die JEESU die Rechnungen für das gelieferte Gas nicht
beglichen hatte, wurde der Staat Ukraine mit den Schulden eines
Privatunternehmens in Höhe von 405 Mio. USD belastet. In der heutigen
Zeit begann der Staat nach dem Beschluss des Kiewer Gerichts für
wirtschaftliche Verfahren die Auszahlungen an die russische Seite zu
erfüllen, es sind schon 2 Mio. USD ausgezahlt worden.
"Verständlicherweise ist das nicht nur die Ausplünderung des Budgets,
nicht nur die Finanzmachenschaften. Das ganze ukrainische Volk wurde
dadurch gezwungen, die Schulden eines Privatunternehmens auf sich zu
übernehmen, jeder Staatsbürger zahlt eigenes Geld dafür", so Viktor
Pschonka.

Bezüglich der zweiten Episode - des Verdachtes an der Organisation
und Finanzierung des Mordes des Volksabgeordneten Schtscherban -
teilte Herr Pschonka folgendes mit: am 3. November 1996 wurden
Schtscherban mit seiner Frau, als auch zwei Mitglieder der
Flugbesatzung im Flughafen Donezk erschossen, insgesamt 4 Personen.
Die Ermittler glauben, Julia Timoschenko und Pavlo Lazarenko hatten
die Motive dafür gehabt, und zwar geschäftliche Interessen. Es wird
auch vermutet, Julia Timoschenko war es nicht gelungen, sich mit
Schtscherban über die Gaslieferungen von JEESU im Donezk-Gebiet zu
verabreden. So ist es zu einem Konflikt zwischen der JEESU und den
Unternehmen von Donezk gekommen, u.a. dem Industrieverband von
Donbass.

"Die Ermittler glauben, Julia Timoschenko und Pavlo Lazarenko
hatten sich Anfang 1996 verabredet, diesen Konflikt durch physische
Vernichtung von Schtscherban - durch Ermordung - zu lösen. Laut dem
gemeinsamen Plan wollte Lazarenko durch Vermittlung seiner Beraters
die Ausführer des Verbrechens aussuchen, und Julia Timoschenko
finanzierte diese Straftat mit dem Geld von den ihr unterlegenen
Firmen", so Pschonka. Die beiden Anstifter sollten sich mit dem
Bandenführer zusammengetroffen haben, um das Verbrechen zu
besprechen. Nach dem begangenen Mord wurden von den Konten der JEESU
vermittelt vom Berater von Lazarenko 2,329 Mio. USD als Belohnung für
das Mord an die Täter überwiesen, wovon Timoschenko wusste und wofür
sie ihre Zusage gegeben hatte.

"Noch ein halbes Million habe Lazarenko mit Bargeld bezahlt. Die
Gesamtsumme für diesen Auftragsmord betrug somit auf fast 3. Mio USD.
Soviel kostete das Leben der Menschen", sagte der
Generalstaatsanwalt. Viktor Pschonka betonte auch, daß obwohl die
Ermittler ihre durch Beweise bekräftigte Version haben, über die
Schuld oder Unschuld von Timoschenko ausschließlich das Gericht zu
entscheiden hat. "In der Ukraine, so wie auch in Deutschland gehört
dem Gericht das letzte Wort. Nur das Gericht bewertet die Argumente
von beiden Seiten und verkündet das Urteil. Es gibt keine anderen
Varianten", fügte Pschonka hinzu.

Auf die Frage der Journalisten über das lange Zurückliegen des
Strafverfahrens wegen des Mordes von Schtscherban antwortete
Pschonka: den Strafverfolgungsorganen ist über die wahrscheinliche
Teilnahme von Timoschenko an der Finanzierung des Mordes von
Schtscherban schon seit 2001 bekannt geworden, als sich Lazarenko's
Berater zu dem Fall geäußert hatte. Diese Information ist nicht neu
und wurde noch vor 12 Jahren veröffentlicht. Trotzdem versuchte
Timoschenko alle diese Jahre durch alle Mittel der Verantwortlichkeit
zu entkommen.

"Sie versteckte sich hinter den hohen Amtsposten, Mandaten eines
Volksabgeordneten, dem Status eines Politikers usw." Laut dem
Generalstaatsanwalt haben die Strafverfolgungsorgane noch in den
neunziger Jahren viele Fragen an Timoschenko gehabt. «Doch sie hat
keine dieser Fragen in keiner Strafsache, die gegen sie innerhalb von
15 Jahren eingeleitet wurden, beantwortet". Zum Schluß betonte der
Generalstaatsanwalt der Ukraine, dass über den Ausmass der Schuld
einer Person sowie die mögliche Strafe endgültig nur das Gericht
entscheiden kann. Er hat dabei seine Zuversicht geäußert, dass
ähnliche Straftaten in keinem Land der Welt außerhalb der
Aufmerksamkeit der Strafbehörden bleiben würden. "Die Ukraine ist in
diesem Falle keine Ausnahme", - fügte Viktor Pschonka hinzu.

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Pressestelle der ukrainischen Botschaft in Berlin
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