Hagen (ots) - Freundschaft mag eine schöne Sache sein, aber in
der Politik gibt es Wichtigeres. Das gilt für eine unsentimentale
Pragmatikerin wie Angela Merkel ganz besonders. Sie hat sich von
ihrem Förderer Helmut Kohl distanziert, als es ihr angebracht
erschien, und wenn eine langjährige enge Verbündete wie Annette
Schavan zur Belastung wird, ist ihre Zeit eben vorbei. Die Kanzlerin
lässt sich nicht von aufgeregten Schlagzeilen treiben, aber ihre
Loyalität hat enge Grenzen.
Und wenn eine kühle Strategin
der Macht sich gegen den Regionalproporz entscheidet, wenn sie die
NRW-CDU, die "dran" gewesen wäre, wie Landeschef Armin Laschet meint,
brüskiert, dann tut sie das, weil sie es sich leisten kann. Weil
Merkel der einzige große Trumpf ihrer Partei ist und weil deren
größter Landesverband nicht gerade birst vor Kraft und Kompetenz.
Hermann Gröhe hätte den Job machen können. Laschet auch. Aber
zwingend erschien das nicht. Und das ist kein CDU-internes Problem:
Der gesunkene Einfluss von NRW zeigt sich sehr negativ im
Bundesverkehrswegeplan.
Nun also Johanna Wanka. Sie ist vom
Fach. Ihre mathematische Doktorarbeit dürfte die anonymen
Plagiatsjäger abschrecken. Aber was kann sie bewirken? Wahrscheinlich
zu wenig. Wegen der kurzen Zeit bis zur Wahl. Und weil eine
Bundesbildungsministerin dort wirkt, wo 16 Bundesländer das Sagen
haben. Annette Schavan hat versucht, was sie zuvor als
Landesministerin bekämpft hatte: den Einfluss des Bundes auszudehnen.
Sie hat mehr Geld für die Spitzenforschung bereitstellen können.
Andere Initiativen sind versandet. Das war nur zum geringeren Teil
ihre Schuld. Die Kleinstaaterei im Bildungswesen können wir uns
eigentlich nicht mehr leisten. Aber was hätten die Länder sonst noch?
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Westfalenpost
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- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt von Bundesministerin Annette Schavan Bielefeld (ots) - Annette Schavan hat es getan. Und selten waren
Skepsis und Nachdenklichkeit größer, ob dieser Amtsverzicht sein
musste. Manche gehen bis zum Fall Rudolf Seiters zurück, der 1993 als
Bundesinnenminister zurücktrat. Hintergrund war der Selbstmord des
RAF-Terroristen Holger Grams. Jahre später attestierte der
Europäische Menschrechtsgerichtshof dem verantwortlichen Minister und
dessen Beamten absolut korrektes Vorgehen bei einer versuchten
Festnahme auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Der Fall Schavan ist
anders, wenngleich mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schavan Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin verliert eine Ratgeberin, die sich
im Unterbau der Union gut auskannte. Merkels Gespür für die Partei
beruhte auch auf dem engen Austausch mit Schavan. Was die CDU
betrifft, wirft der Rücktritt eher eine andere Frage auf: Wieder
einmal ist augenscheinlich geworden, dass die Regierungszeit die
Personalressourcen der Partei systematisch aufbraucht. Das liegt auch
daran, dass sich in den Ländern keine Führungsreserve aufbauen kann,
weil ein Bundesland nach dem anderen an Rote und Grüne fällt. Als
anerkannte mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rot-Grün in Hannover
Machtwillen
PETER MLODOCH, HANNOVER Bielefeld (ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die
Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zu Lasten des größeren aus. Doch bei näherem Hinsehen können
beide äußerst zufrieden sein. Die SPD erhält ihre angestrebten
Schlüsselressorts: neben Finanzen, Wirtschaft und Innerem vor allem
das Kultusressort. Damit verantwortet sie den großen Schulbereich,
jenes Feld, auf dem eine Landesregierung am meisten bewirken kann.
Das mehr...
- Weser-Kurier: zur Landwirtschaftspolitik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2013: Bremen (ots) - Landwirtschaftliche Familienbetriebe von
überschaubarer Größe, auf denen der Bauer noch jede Kuh persönlich
kennt. Hühner und Schweine sind glücklich. Obst, Getreide und Gemüse
gedeihen dank Sonne, Wind und Regen - nicht infolge üppigen
Chemie-Einsatzes. So hätten wir die Landwirtschaft gern. Was wir
haben, ist etwas vollständig anderes. Riesige landwirtschaftliche
Einheiten, auf denen agrarindustriell für den Export produziert wird,
Mastunternehmen, die für die Gülleentsorgung unvorstellbare Flächen
aus der Nahrungsmittelproduktion mehr...
- Weser-Kurier: Zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2013: Bremen (ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die Grünen:
Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sieht
auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zulasten der Genossen aus. Doch bei näherem Hinsehen können
beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die SPD bekommt ihre
angestrebten Schlüsselressorts - neben Finanzen, Wirtschaft und
Inneres vor allem Kultus. Damit verantwortet sie den großen
Schulbereich, jenes Feld, auf dem eine Landesregierung noch am
meisten bewirken kann. Weitere mehr...
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