Mittelbayerische Zeitung: Lasst Serbien herein
Ein serbischer EU-Beitritt wird nicht billig sein. Doch sollte die Tür zubleiben, wird es richtig teuer.Von Norbert Mappes-Niediek
Geschrieben am 18-02-2013 |
Regensburg (ots) - Präsidenten von EU-Beitrittskandidaten werden
in Interviews gern gefragt, was ihr Land in die Gemeinschaft
einzubringen hat. Wenn es so weit ist, wird wohl auch Serbiens
Präsident Tomislav Nikolic, ganz wie seine Vorgänger, auf
verschiedene landschaftliche Schönheiten und tausendjährige Klöster
hinweisen müssen. Dabei ahnt jeder: Serbien wird der angeschlagenen
EU nur Kosten und Ärger bringen. Weil niemand diese traurige Wahrheit
offen ausspricht, findet leider auch das passende Gegenargument in
der Öffentlichkeit kein Gehör. Es lautet: Wenn Serbien draußen
bleiben muss, bringt es der angeschlagenen EU noch viel mehr Kosten
und Ärger. Ohne die Lockung des EU-Beitritts würden die
Regierungschefs Serbiens und des Kosovo jetzt nicht gemeinsam nach
einer Lösung zu suchen. Es war Kanzlerin Angela Merkel, die vor
eineinhalb Jahren bei einem Besuch in Belgrad klarmachte: Jede
Trittstufe auf der Himmelsleiter nach Europa muss Serbien künftig mit
einem kräftigen Zugeständnis in der Kosovo-Frage bezahlen. Seit die
Deutschen sich in der Region persönlich engagieren, haben sie aber
auch selbst dazulernen müssen: Die Probleme des Balkans, stellte sich
heraus, waren offenbar nicht deshalb so schwierig, weil dort die
Menschen so radikal und die Politiker so vernagelt wären. Sie sind
vielmehr objektiv schwierig. Erst wer das begriffen hat, zollt dem
beträchtlichen Unruhepotenzial auch kleiner Konflikte wie dem um den
Norden des Kosovo den nötigen Respekt. In dieser Woche müssen Serben
und Kosovo-Albaner das richtige Maß an Autonomie für die Serben
finden, die heute noch im Kosovo leben. Dabei ist nicht einmal
sicher, ob es dieses richtige Maß überhaupt gibt. Bekommen die
Kosovo-Serben zu wenig Autonomie, so würde die albanische Mehrheit
sie schikanieren und so aus dem Land graulen. Bekommt die Minderheit
zu viel Autonomie, würde sie ihrerseits die Mehrheit bei jeder
Gelegenheit blockieren. Mit einer zweiten Parlamentskammer der
nationalen oder gar religiösen Gemeinschaften, wie sie dem serbischen
Präsidenten Nikolic vorschwebt, wäre das Kosovo, obwohl nur halb so
groß wie Mecklenburg-Vorpommern, etwa so steuerbar wie die Vereinten
Nationen. Würden die serbischen Gemeinden so autonom, wie Belgrad es
gerne hätte, hätten die Kosovo-Serben eine eigene Polizei, eine
eigene Justiz - praktisch beschickt und unterhalten von Belgrad.
Belgrad behielte im unabhängigen Kosovo einen Fuß in der Tür. Das ist
genau das, was die Albaner seit zwanzig Jahren überwinden wollen.
Wird die optimale Lösung nicht gefunden, bleibt Serbien bis auf
weiteres vor den Toren der EU. Für die Regierenden in Belgrad muss
das nicht unbedingt ein Nachteil sein. Sie können das Problem des
Nord-Kosovo auch ganz anders spielen und haben früher auch schon
getan: Den Europäern macht man sich nicht unbedingt als Problemlöser
attraktiv. Erweist sich der Beitritt als Illusion oder nur als allzu
fern Perspektive, heißt das nicht, dass Europa einen vergisst. Man
kann sich als Unruhestifter interessant machen; bei der Nähe Serbiens
zur EU und wegen seiner strategischen Lage auf dem Balkan ist das ein
probates Mittel. Ärger erspart Europa sich damit nicht, und schon gar
keine Kosten. Für den Kosovo-Krieg haben die Nato-Länder allein an
unmittelbaren Kosten für Waffen und Militäreinsatz etwa eine
Milliarde Euro pro Woche bezahlt - von den Folge- und
Wiederaufbaukosten oder gar vom Opfer an Menschenleben ganz zu
schweigen. Ein friedliches EU-Mitglied Serbien kostet im schlimmsten
Fall eine Milliarde pro Jahr.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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