 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur von Grün-Rot angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung
Geschrieben am 18-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht
Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate
demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von
Staatsrätin Gisela Erler ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen
die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.
Es erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das
bisweilen abgehoben und sorgsam abgeschottet im Weltall
dahinschwebende Raumschiff Politik mit Bürgerwillen und
Bürgersachverstand zu konfrontieren - ob nun in Form von Plebisziten
oder auch mittels Mitsprache via Internet. Solche Instrumente eignen
sich vor allem für klar umrissene Projekte wie zum Beispiel
Infrastrukturvorhaben.
Andererseits muss Politik auch Führung zeigen - und sich für ihre
Entscheidungen in Wahlen verantworten. Neue Demokratieformate dürfen
nicht dazu führen, das Repräsentativsystem in eine
Mausklick-Demokratie nach dem Muster "Gefällt mir - Gefällt mir
nicht" zu verwandeln. Solches hätte dann entschieden zu wenig Format.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
447541
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gauck lernt dazu Düsseldorf (ots) - Es ist bei Joachim Gauck als Präsident wie
schon bei Gauck als Kandidat: Wo er auftritt, fliegen ihm die
Sympathien zu. Doch wer sich von dem Wortmächtigen große Reden
wünschte, wartete bislang vergebens. Das lag daran, dass es für sein
zentrales Lebensthema, die Freiheit, noch keinen Anlass gab, und
daran, dass die anderen Themen wenig zu ihm passten: Für die
Euro-Krise ist er zu wenig Experte, und der NSU-Fahndungspannen hatte
sich sein Vorgänger angenommen. Das gehörte zu Wulffs Eintreten für
Integration. Und mehr...
- Rheinische Post: Stumpfer Aktionsplan Düsseldorf (ots) - Fast stündlich muss der Verbraucher neue
Nachrichten über Etikettenschwindel verarbeiten. Pferd gehört als
Bestandteil von Hackfleisch-Erzeugnissen offenbar zum Alltag. Auch
die Reaktion der Minister wirkt eingeübt - jetzt wird wieder ein
Aktionsplan präsentiert. Es dürfte nicht schwergefallen sein, die
Liste der Maßnahmen aufzustellen: Es ist seit Jahren die gleiche. Der
BSE-Skandal mit seinen Bildern von taumelnden Kühen und 210 Opfern,
die an einer qualvollen Krankheit starben, war das letzte
Großereignis, das mehr...
- Rheinische Post: Marode Brücken bremsen NRW aus Düsseldorf (ots) - Nach der Rheinbrücke in Leverkusen wird jetzt
auch das benachbarte Autobahnkreuz zum Sanierungsfall. Je intensiver
Fachleute die Standfestigkeit der Bauwerke unter die Lupe nehmen,
desto mehr Schäden kommen ans Licht. Mittlerweile kann der
Schwerlastverkehr nur noch auf wenigen Korridoren ohne
Einschränkungen durch NRW rollen. Weil immer mehr Autobahnbrücken
unpassierbar sind, müssen sich Sondertransporte immer häufiger nachts
über Nebenstrecken durch enge Ortschaften quälen. Marode Brücken
sorgen nicht nur für mehr...
- Weser-Kurier: Über Rechtsextremisten in der Bundeswehr schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. Februar 2013: Bremen (ots) - Glaubt man einer Studie der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, hat beinahe jeder
zehnte Bundesbürger ein rechtsextremes Weltbild. Und folgt man der
These des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, dass die
Bundeswehr ein "exaktes Spiegelbild der Gesellschaft" ist, dann
könnte der Gedanke an die deutschen Streitkräfte allergrößte Sorgen
auslösen: 190500 Soldaten zählt die Bundeswehr derzeit - macht
statistisch gesehen rund 19000 Rechtsextreme in Uniform,
ausgebildet an den modernsten mehr...
- Weser-Kurier: Über die Stasiunterlagen-Behörde schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. Februar: Bremen (ots) - Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagen-Behörde,
soll Ärger haben. Das Magazin "Der Spiegel" nennt Kritiker, die
vermuten: Jahn will nicht, dass seine Behörde abgeschafft wird.
Taktisches Geschiebe soll helfen, Behörde und Amt langfristig zu
sichern. Die Kontroverse hat eine grundsätzliche Frage wieder
aufgeworfen: Wann soll Schluss sein mit Stasi-Aufarbeitung? Wie lange
kann und soll sich Deutschland dies in Form einer offiziellen Behörde
überhaupt noch leisten? Die Antwort ist simpel: Noch lange. Denn es
besteht kein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
