Weser-Kurier: Über Rechtsextremisten in der Bundeswehr schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. Februar 2013:

Bremen (ots) - Glaubt man einer Studie der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, hat beinahe jeder
zehnte Bundesbürger ein rechtsextremes Weltbild. Und folgt man der
These des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, dass die
Bundeswehr ein "exaktes Spiegelbild der Gesellschaft" ist, dann
könnte der Gedanke an die deutschen Streitkräfte allergrößte Sorgen
auslösen: 190500 Soldaten zählt die Bundeswehr derzeit - macht
statistisch gesehen rund 19000 Rechtsextreme in Uniform,
ausgebildet an den modernsten Waffensystemen, die der Westen derzeit
zu bieten hat. Angesichts dessen scheint die Zahl der in der Truppe
registrierten Vorfälle mit rechtsextremistischem, beziehungsweise
fremdenfeindlichem Hintergrund, verschwindend gering zu sein: 122
sollen es im Jahr 2009 gewesen sein, nur 67 im vergangenen Jahr. Da
drängt sich die Frage auf: Wie kommt's? Nach Ansicht des seit acht
Monaten amtierenden Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD), Ulrich Birkenheier, ist dies vor allem eine Folge der
ausgesetzten Wehrpflicht - weil nicht mehr zigtausend junge Männer
auf staatlichen Befehl in die Kasernen einrücken müssen, könne man
mit Hilfe des MAD die Schar der Bewerber für den freiwilligen Dienst
an der Waffe genauer überprüfen. Und unsichere Kantonisten noch vor
Dienstantritt ausmustern. Keine Frage: Birkenheier und sein im Zuge
des NSU-Skandals wegen der Beförderung des späteren Rechtsterroristen
Uwe Mundlos zum Obergefreiten schwer unter Beschuss geratener
Geheimdienst brauchen Erfolgsmeldungen. Aber ob Birkenheier selbst an
seine Statistik glaubt? Wohl nicht: So hatte der MAD kurz vor
Birkenheiers Amtsantritt allein für die Jahre 2010 und 2011 genau 963
rechtsextremistische Verdachtsfälle gemeldet. Diese Zahl dürfte in
den nächsten Jahren steigen: Das Bundesverteidigungsministerium räumt
inzwischen nicht nur hinter vorgehaltener Hand ein, dass wegen
Bewerbermangels gerade für die Mannschaftsdienstgrade die
Einstellungskriterien gelockert werden müssen. Ein allzu intensives
Nachfragen nach der demokratischen Gesinnung würde den Soldatenmangel
aber noch vergrößern.

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