Bioland und Naturland kritisieren Schnellschuss zum EEG / Ausbau von Biomasseanlagen im Öko-Landbau blockiert

Mainz/Gräfelfing (ots) - Bioland und Naturland kritisieren die
Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung
des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der
Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras
aus ökologischem Landbau. "Altmaiers und Röslers Schnellschuss
verhindert einen Politikwechsel zur gezielten Förderung einer
nachhaltigen Biogasproduktion. Die Nutzung der Biogastechnik im
ökologischen Anbau wird komplett unwirtschaftlich. Altanlagen droht
die Insolvenz", sind sich Jan Plagge, Präsident von Bioland und Hans
Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland, einig.

Eine sachgerechte Weiterentwicklung des EEG und der
Biomasseverordnung wird blockiert. Vor diesem Hintergrund ist der
Vorschlag der beiden Bundesminister zur Streichung des sogenannten
Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht
noch rechtlich haltbar. "Die Regierung begeht einen unverzeihlichen
Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen
Prüfung nicht standhalten wird", kritisiert Hohenester.

Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für
Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den ersten
fünf Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage statt der höheren
Vergütung für Ökostrom lediglich den Preis für konventionellen Strom
bekommen. Danach ist eine Preissenkung von 4 Prozent vorgesehen. Auch
bereits bestehende Biogasanlagen sollen ab 2014 für ihren Strom 1,5
Prozent weniger erhalten. Sollten Altmaier und Rösler sich
durchsetzen, würden die Erträge von Biogasanlagen, in denen nur
ökologisch erzeugte Biosubstrate eingesetzt werden, um 20 bis 30
Prozent sinken.

Die Vorschläge von Altmaier und Rösler würden dazu führen, dass
bestehende ökologisch bewirtschaftete Biogasanlagen nach den jetzigen
Richtlinien nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Vielen
landwirtschaftlichen Betrieben würde damit der Weg in die Insolvenz
drohen. Mit dem Wegfall des Güllebonus ist außerdem zu befürchten,
dass bei der Befütterung der Biogasanlagen Gülle und Mist zukünftig
durch billigen, konventionellen Mais ersetzt werden. Dieser ist pro
m³ Faulraum wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus den Verbänden und dem
Öko-Landbau sowie eine Rückumstellung zum konventionellen Betrieb
wären die Folge. "Damit wird uns der Weg in eine nachhaltige
Biogasproduktion verbaut, die weder eine Konkurrenz zur
Lebensmittelproduktion darstellt noch Böden und Gewässer belastet",
so Plagge.

Zum Hintergrund

In Deutschland beträgt die Ackerbaufläche fast 12 Millionen
Hektar. Der Boom von konventionellen Biogasan-lagen, die überwiegend
mit Mais betrieben werden, führte in den letzten Jahren zu einer
Explosion der Anbau-fläche für Mais. Allein von 2006 bis 2012 stieg
die Fläche in Deutschland von 1,7 Millionen auf 2,6 Millionen Hektar.
31 Prozent der gesamten Anbaufläche für Mais wurde zur
Energiegewinnung genutzt. Diese Flächen stehen der
Nahrungsmittelerzeugung nicht mehr zur Verfügung. Maismonokulturen
führen zu Bodenerosion und sind dünger- und pestizidintensiv.

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