 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle
Geschrieben am 27-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz
gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das
ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu
stopfen. So wäre es aber gekommen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundestag sich mit ihrer Melderechtsnovelle durchgesetzt hätte. Sie
hatte ihren Gesetzesentwurf ganz im Sinne von Adresshändlern,
Inkassobüros und Versandhäusern formuliert, die Melderegister gerne
als Datenfundus nutzen würden, um potenzielle Kunden ausfindig zu
machen.
Dank massiver Proteste wurde dem ein Riegel vorgeschoben. Das von
seinem gröbsten Mangel befreite Gesetz hat freilich auch jetzt noch
Schwächen. So obliegt nun den Kommunen, bei der Weitergabe von Daten
zu überprüfen, ob die Betroffenen das auch gestattet haben. Auf Treu
und Glauben sollte man sich da nicht verlassen. Persönliche Daten
sind keine Ware.
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