DER STANDARD - Kommentar "Fokussierte Geldverschwendung" von Michael Völker

Wenn Politiker auf Steuermittel zurückgreifen, ist Schluss mit
Transparenz

Wien (ots) - Wahlkampf ist nicht nur die Zeit fokussierter
Unintelligenz ((C) Michael Häupl), Wahlkampf ist auch die Zeit
fokussierter Geldverschwendung. Das im vergangenen Jahr beschlossene
Transparenzpaket sieht vor, dass eine Partei pro Wahlkampf nicht mehr
als sieben Millionen Euro ausgeben darf. Man kann davon ausgehen,
dass Leute wie Erwin Pröll in Niederösterreich oder Gerhard Dörfler
in Kärnten ihre Parteien hart an diese Grenze heranführen. Und
darüber hinaus: Tricks, um das noch im legalen Rahmen zu halten, gibt
es offenbar genug. Die ÖVP reizt in Niederösterreich das
Vorzugsstimmen-Prinzip aus, das nicht nur zur Stimmenmaximierung
beiträgt, sondern auch zusätzliche Gelder in den schwarzen Wahlkampf
einspeist, die nicht deklariert werden müssen.
Auch wenn allerorts Transparenz gepredigt wird, die ÖVP in
Niederösterreich und die FPK in Kärnten weigern sich zum jetzigen
Zeitpunkt bekanntzugeben, was sie in den Wahlkampf buttern. Offiziell
müssen sie das erst Ende des kommenden Jahres tun. Schlechter Stil in
beiden Bundesländern: Landesgesellschaften schalten im Vorfeld des
Wahlkampfes Inserate, die in Gestaltung und Farbgebung auffallend den
Parteiinseraten ähneln. Das ist eine kaum versteckte Schützenhilfe
für den Landeshauptmann und moralisch gesehen hart an der Grenze zur
Veruntreuung.
Das geht auch in Wien ganz gut: Die rot-grüne Rathausregierung
leistet sich auf Kosten der Steuerzahler mit der unnötigen
Volksbefragung eine Art Zwischenwahlkampf. Die sogenannte
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt (gegen den Willen der Opposition)
verschlingt Millionen. Waren die Grünen früher verlässliche
Aufdecker, die solch eine parteipolitisch motivierte
Geldverschwendung angeprangert hatten, herrscht jetzt Funkstille.
Vassilakou & Co tragen den Unsinn der Volkspflanzung nicht nur
widerspruchslos inhaltlich mit, sie nicken auch die Erhöhung der
Budgets brav ab: Sie sind eingekauft.
Auch auf Bundesebene haben die Grünen ihren Oppositionsanspruch
aufgegeben, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht. Die überaus
großzügige Erhöhung der Parteienförderung fand im vergangenen Jahr
die gefällige Zustimmung der Grünen. Man kann durchaus von grüner
Mittäterschaft sprechen: Anstatt Sparsamkeit walten zu lassen,
genehmigten sich die Parteien eine Erhöhung der Förderungen auf
Bundesebene um 15 Prozent. In absoluten Zahlen sind natürlich SPÖ und
ÖVP die großen Profiteure dieser Förderung. Um die Zustimmung der
Grünen zu verstehen, reicht ein Blick in die Statistik: Sie bekommen
2013 mehr als doppelt so viel ausbezahlt wie 2012. Da kann man sich
schon einmal staatstragend geben.
Was diese Geldverschwendung so ärgerlich macht: Es ist kein
"erwirtschaftetes" Geld, es ist Geld, das sich die Parteien per
Beschluss genehmigen: Sie knöpfen es ganz dreist den Steuerzahlern
ab. Über den Gegenwert kann man streiten.
Muss man streiten. Den Beleg, dass die Politiker ihr Geld wert sind,
bleiben sie mitunter recht eindrucksvoll schuldig. Egal, ob im Bund
oder in den Ländern, egal ob in der Regierung oder in der Opposition.
Transparenz einzufordern bleibt das Privileg der Bürger. Welche
Partei auch immer sich gerade noch für Transparenz eingesetzt hat,
sobald sie in eine Regierungsfunktion gerät, verliert sie das
Interesse daran. So bestimmt der Standpunkt die Perspektive.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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