WAZ: Die grüne Regulierungswut. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 01-03-2013 |
Essen (ots) - Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit
Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik,
aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Waren sie am Anfang die
"Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst
recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen
Baden-Württemberg) das Etikett "konservativ" an. Und weil sie in
großstädtischen Milieus stark auftrumpften, kombinierte man "Grüne"
irgendwann gern mit dem Attribut "liberal". Vielleicht weil "liberal"
so verdächtig nach FDP klingt, dem Erzfeind der Grünen, sind sie
aktuell extrem bemüht, dieses Image wieder abzuschütteln. Anders ist
es nicht zu erklären, wenn die Grünen in NRW nun darauf dringen, die
Hochschulen in ihrer Forschungsfreiheit zu begrenzen und die
Hochschulräte zu entmachten. Auch die Uralt-Forderung nach einem
generellen Tempolimit auf Autobahnen holen sie wieder aus der
Versenkung. Das ist eine Regulierungswut, die nicht konservativ und
schon gar nicht liberal ist. Das ist einfach nur von gestern.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
450064
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Thema Mindestlohn schreibt der Bremer WESER-KURIER: Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat:
Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu
nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen
Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen.
Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und
sogar das CDU-geführte Saarland haben im Bundesrat für die Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50Euro gestimmt. Nun
werden Union und FDP den Vorstoß der Länder im Bundestag
abschmettern. mehr...
- Weser-Kurier: Zu den Zwangskürzungen im US-Haushalt schreibt der Bremer WESER-KURIER: Bremen (ots) - Das Szenario sollte abschrecken, wie ein
Damoklesschwert über den Kontrahenten schweben. Die Aussicht auf
Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und
Republikaner zwingen, Mittelwege zu finden. Vernunftbegabte Politiker
würden es nicht zur Unvernunft des "Sequester", der
Zwangsvollstreckung, kommen lassen, das war das Kalkül. Es ging
schief, weil ideologische Härte über pragmatisches Augenmaß
triumphierte. Einmal mehr hat sich Washingtons Politikbetrieb bis auf
die Knochen blamiert, und momentan mehr...
- Weser-Kurier: Zum jüngsten Futtermittelskandal schreibt der Bremer WESER-KURIER: Bremen (ots) - Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die
Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem
grünen Agrarminister Christian Meyer im Amt, jagt ein
Lebensmittelskandal den nächsten. Pferdefleisch in der Lasagne,
millionenfacher Betrug mit falsch ausgezeichneten Eiern und nun
Schimmelgift in Milch. Zufall? Schon machen in Hannover zynische
Witze die Runde, Ressortchef Meyer habe dies alles inszeniert, um im
Nachhinein seine Berufung zu rechtfertigen. Umgekehrt wird ein Schuh
draus. Man stelle sich mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen Stuttgart (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird eine
bestimmte Gruppe der Bürger die Bundestagswahl entscheiden - die
Bürger in der politischen Mitte, die Angela Merkel schätzen, von
ihrer schwarz-gelben Koalition aber enttäuscht sind. Zwar haben die
Spitzenkandidaten der Grünen erkannt, dass es in dieser Lage nicht
ratsam ist, die Kanzlerin persönlich anzugreifen, in der Sache
allerdings machen die Grünen kein Angebot für die Mitte. Vielmehr
setzen sie im wirtschafts- und sozialpolitischen Teil des Entwurfs
ihres Wahlprogramms mehr...
- Lausitzer Rundschau: Das verseuchte Futtermittel und die Verbraucher Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer
wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er
sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den
Ohren der Bürger klingen. Denn mit dem verseuchten Futtermittel
erschüttert nun der dritte Lebensmittelskandal in kürzester Zeit die
Republik. Der Kunde kann sich offenbar auf nichts mehr verlassen -
außer vielleicht darauf, dass seine Interessen der Profitgier in der
Lebensmittelbranche nur allzu leichtfertig geopfert werden. Das ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|