 Kurt Lauk: "Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent - Thesen ersetzen keine Taten"
Geschrieben am 05-03-2013 |
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch
Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der
CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent -
Thesen ersetzen keine Taten
Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht.
Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie
die Abschaffung der kalten Progression und die energetische
Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegener Thesen
unglaubwürdig. Viele seiner Punkte hören sich zwar gut an, sind aber
nicht umsetzbar und zum Teil auch widersprüchlich.
Es passt nicht zusammen, dem Mittelstand Wachstumsperspektiven zu
versprechen, aber auf Steuererhöhungen zu bestehen. Steinbrück
kündigt zwar an, Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume der
Firmen erhalten zu wollen. Wahr ist aber: Gerade durch Einführung
einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung der
Kapitalertragsteuer als auch ersatzlose Abschaffung der
Mehrwertsteuerermäßigungen wird der Mittelstand massiv geschwächt.
Wenn sämtliche Erträge wegbesteuert und damit die Substanzbesteuerung
der Unternehmen automatisch verschärft wird, hat das mit
Wachstumsfreundlichkeit und Mittelstandsförderung rein gar nichts zu
tun!
Beim Fachkräftemangel blendet die SPD völlig aus, dass ohne eine
Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Bevölkerungsalterung nicht
bewältigt werden kann: Der erwartete Rückgang um 6,5 Millionen
Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren kann nur ausgeglichen
werden, wenn es bei der ehemals von der SPD mitbeschlossenen Rente
mit 67 kein Wackeln gibt! Nur ein flexibler Arbeitsmarkt bietet
günstige Beschäftigungsperspektiven. Dagegen schließt der von der SPD
geforderte einheitliche gesetzlicher Mindestlohn gerade die
Schwächsten der Gesellschaft vom Einstieg in den Aufstieg am
Arbeitsmarkt aus.
Es bleibt das Grundübel, dass die schönen Worte von Steinbrück der
tatsächlichen Politik der SPD diametral entgegenstehen. Deshalb fehlt
den Siegener Thesen auch jede Glaubwürdigkeit.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
450636
weitere Artikel:
- neues deutschland: S 21: Lokführer mit Verstand Berlin (ots) - Man könnte für 6,5 Milliarden Euro
Eisenbahnstrecken elektrifizieren, verkommende Bahnhöfe auf
Vordermann bringen, den Regionalverkehr modernisieren. Aber der
Aufsichtsrat der Bahn will lieber einen unterirdischen Bahnhof bauen.
Rational ist kaum nachzuvollziehen, dass ein Projekt vorangetrieben
wird, dessen Kosten jetzt schon aus dem Ruder laufen und dessen
Kostenentwicklung in den kommenden Jahren in den Sternen steht. Dass
18 von 20 Aufsichtsräten dennoch für den Weiterbau des
Milliardenprojekts stimmen, ist bemerkenswert. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Streik/Öffentlicher Dienst
Öffentlicher Dienst: Lehrerstreiks beeindrucken Bullerjahn nicht: "6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben" - harsche Kritik an Söder Halle (ots) - Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt
sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den
Warnstreiks. "Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen
wird - egal was ich tue", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er wies erneut die
Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will
auch weiterhin kein Gegenangebot machen. "6,5 Prozent für ein Jahr?
Das wird es nicht mehr...
- NRZ: Zahl psychisch kranker Täterinnen in NRW verdoppelt
2012 kamen 172 Frauen in den so genannten Maßregelvollzug, zehn Jahre zuvor waren es erst 84 Essen (ots) - Die Zahl psychisch kranker Frauen, die straffällig
werden, hat sich in NRW in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Wurden
2003 noch 84 Frauen zum so genannten Maßregelvollzug verurteilt,
waren es in 2012 schon 172, so das NRW-Gesundheitsministerium.
Damit steigt ihre Zahl deutlich schneller an als die Zahl
männlicher Täter. Wobei der Abstand immer noch dramatisch ist: Die
Zahl der straffällig gewordenen, psychisch kranken Männer stieg im
gleichen Zeitraum von rund 1700 auf etwa 2800.
Wegen des deutlichen Anstiegs mehr...
- WAZ: Der Wert nationaler Interessen. Kommentar von Gregor Boldt Essen (ots) - Chinas Aufstockung des Militäretats soll
abschrecken. Das Milliarden-Volk ist hungrig nach Energie. Davon
braucht es selbst bei einem Wachstum von "nur" 7,5 Prozent eine
Menge, um die Volkswirtschaft zu befeuern. Rohstoffe. Um die
Vorkommen im Meer streitet sich die Weltmacht gerade mit Japan, das
seinerseits mit Südkorea im Clinch um Inseln liegt. Doch nicht nur in
Tokio und Seoul dürfte die chinesische Aufrüstung Sorge hervorrufen.
Auch die USA sehen sich einem immer stärker werdenden Gegner
gegenüber. Die Folgen mehr...
- WAZ: Wer kann schon in die Küche gucken? Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - Leckeres Essen erkennt jeder am Geschmack. Gute
Küchen nicht unbedingt. Denn für das Reich des Koches hat der Gast
kein Visum. Vielleicht ist der Küchenchef ein ehrbarer Mann. Einer,
der jedes Salatblatt putzt und keine Bazille reinlässt. Vielleicht
ist er auch einer von jenen, die wir aus diversen TV-Sendungen
kennen. Ein Schmutzfink zwischen Schaben und Schimmel. Das allerdings
sind Extreme. Irgendwo dazwischen spielt sich das wahre Leben an
gastlichen Stätten ab. Ja, es wäre durchaus nett, wenn der Gast auf
einen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
