Hagen (ots) - Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn
jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder
dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt:
Jede Entscheidung kostet richtig viel Geld.
Doch nicht erst
seit am geplanten Berliner Großflughafen zwar die Lichter brennen,
doch auch auf lange Sicht kein Flugzeug abheben wird, sollten für
Großprojekte neue Maßstäbe angelegt werden. Kostenüberschreitungen in
Milliarden-Höhe lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Zumal sie in
der Regel vor allem den Steuerzahler belasten. Vom
Verursacher-Prinzip ist längst keine Rede mehr.
Nun mag man
anführen, dass ein Ausstieg auch Kosten verursacht. Und die
Alternativen, die in Stuttgart noch immer diskutiert werden, sind
ebenfalls nicht gratis zu haben. Doch hätte ein Aus für Stuttgart 21
vor allem politische "Kosten" verursacht. Für die grün-rote
Landesregierung in Baden-Württemberg, aber auch für Kanzlerin
Merkel, deren Partei schon einmal an der Stuttgart-21-Debatte
scheiterte. Diese "Kosten" haben wenige Monate vor der Bundestagswahl
alle gescheut.
Verkehrsminister Ramsauer hat in einer
ersten Reaktion Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) dafür gedankt,
dass die Ausstiegsdebatte kein Thema sei. Gleichzeitig schiebt der
Bundesminister die erste Rechnung über den Tisch: Das Land und die
Stadt Stuttgart müssten sich an den nun beschlossenen Mehrkosten
beteiligen. Und damit sind die Milliarden gesichert. Egal wem welche
Entscheidung nun noch politisch den Kopf kostet - der Steuerzahler
wird bezahlen.
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- Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht =
von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile -
zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden. Es mischt sich
nicht aktiv in die Politik ein. Gemessen an dieser idealtypischen
Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig:
Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht
vorher ihre Einschätzung. Sie sind keine Obergutachter, denen die
Politik eine Frage vorlegt, bevor sie, die Politik, entscheidet. Ein
solches Gutachterverfahren gab es zwar früher mal beim
Verfassungsgericht. mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Ideologische Leitplanken" von Michael Völker "Die großen und die kleinen Linien: Worüber Norbert Darabos
künftig wachen wird"; Ausgabe vom 6.3.2013
Wien (ots) - Es gibt nicht viele Personen in seinem beruflichen
Umfeld, denen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann wirklich
vertraut. Laura Rudas gehört dazu. Die 32-Jährige managt die
Parteizentrale in der Löwelstraße und soll Faymann parteiintern den
Rücken frei halten. Offenbar tut sie das zu seiner Zufriedenheit. Sie
darf bleiben.
Günther Kräuter gehört nicht zu jenem auserwählten Kreis an
Vertrauensleuten. Er wird jetzt mehr...
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Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und
richtig. Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer
und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat -
200 Euro bei Geringverdienern - überfordert. Die Gruppe der säumigen
Zahler wird für die Krankenkassen zum Problem, die Rückstände gehen
in die Milliarden Euro. Es ist ein Webfehler des von Union und SPD
verabschiedeten Gesetzes gewesen, enorm hohe Säumniszuschläge von mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Volkskongress Stuttgart (ots) - Premier Wen Jiabao hat bei seiner letzten Rede
in diesem Amt die Erfolge seiner zehn Regierungsjahre gelobt, und für
die Zukunft Reformen angemahnt. Das klingt nach Routine, ist es aber
nicht. Der katastrophale Raubbau an der Umwelt, der in den letzten
drei Jahrzehnten betrieben wurde, macht das Volk zunehmend wütend.
Ein wütendes Volk kann sich die Führung aber nicht leisten - und
verabschiedet sich daher vom Wachstum um jeden Preis. Die spannende
Frage wird sein, ob das reicht. Der designierte Präsident Xi Jinping mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Akt der Notwehr / Leitartikel zu Stuttgart 21 Stuttgart (ots) - Was am Dienstag in Berlin geschehen ist, war
nichts anderes als ein Akt der Notwehr eines in Bedrängnis geratenen
Aufsichtsrats. Letztlich hatten die Kontrolleure des größten
Staatskonzerns der Republik kaum eine andere Möglichkeit, als den
Scheck über weitere zwei Milliarden Euro zu unterschreiben. Sie sind
unter Druck geraten, weil sich Planer, Buchhalter und Entscheider der
Bahn haarsträubende Fehler geleistet haben. All die Missstände von
Stuttgart 21 zu reparieren wird den Steuerzahler teuer zu stehen
kommen. mehr...
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