 Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPD / Hunold: Deutschland geht es zu gut
Geschrieben am 07-03-2013 |
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem
Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das
NPD-Verbotsverfahren. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des
Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und
Verfassungsschutzämtern noch in schlechter Erinnerung." Heute suche
der Zeitgeist sein Heil in einem Verbot und verspreche sich davon
eine schnelle Genesung. Ruppert erläutert in seinem Gastbeitrag drei
Thesen: "Rechtsextremistisches Gedankengut kann man nicht verbieten,
ein NPD-Verbot trifft den organisierten Rechtsextremismus nur zu
einem kleinen Teil, ein Verbotsverfahren nützt der NPD eher, als dass
es ihr schadet."
Der frühere Chief Executive Officer von Air Berlin, Joachim
Hunold, kritisiert in seinem Gastbeitrag den Umgang mit dem
Luftverkehr in Deutschland. Darin spiegele sich so etwas wie eine
mentale Standortfähigkeit. In Deutschland, so Hunold, wirken "gar
nicht die Kräfte der Marktwirtschaft, hier würgt die Regulierung,
genauer gesagt die Überregulierung: Die Flughäfen werden entweder wie
Berlin verspätet eröffnet oder wie in Frankfurt abends vorzeitig
dicht gemacht. Hinzu kommen nationale Sondersteuern
(Luftverkehrsteuer), die teuersten Flugsicherungsgebühren und vieles
andere mehr." Airlines wollten keine Subventionen, sondern nur das
gleiche Bekenntnis zum Luftfahrstandort wie es in anderen großen
Wirtschaftsnationen selbstverständlich sei. Hunold: "Wir brauchen
eine mentale Standortfähigkeit in Deutschland, die nicht nur aus der
Sensibilität für Fluglärmbetroffene besteht, sondern genauso in der
Sensibilität für die Arbeitsplätze bei Airlines und Flughäfen."
Außerdem im neuen "liberal": Beiträge von/mit/über: Tita von
Hardenberg, Josef Joffe, Necla Kelek, Jan Fleischhauer, Richard
Herzinger, Hamed Abdel-Samad, Matthias Horx und Christian Ulmen.
"liberal" gibt es im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel sowie unter
www.libmag.de.
Pressekontakt:
Boris Eichler
Chef vom Dienst
Debattenmagazin 'liberal'
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Redaktion der Freiheit
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 28 87 78 59
Fax: +49 (0) 30 28 87 78 49
boris.eichler@freiheit.org
www.libmag.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
451191
weitere Artikel:
- Lübecker Nachrichten: SPD zu Bahnpreisen: "Ramsauer spielt perfides Spiel"
Auch Fahrgastverband rechnet mit Preiserhöhungen Lübeck (ots) - Lübeck. Die Warnung von Verkehrsminister Peter
Ramsauer vor steigenden Bahn-Preisen wegen der Kostenexplosion bei
"Stuttgart 21" stößt auf massive Kritik von Seiten der Opposition und
Fahrgast-Verband. "Ramsauers Drohungen mit Preiserhöhungen sind ein
perfides Spiel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören
Bartol, den "LLübecker Nachrichten" (Freitagausgabe). "Der
Bundesverkehrsminister hat die Bahn im Aufsichtsrat gezwungen, die
Mehrkosten für Stuttgart 21 komplett zu übernehmen. Da er vorher eine
gütliche mehr...
- Steinbach: Nationaler Gedenktag für Vertreibung Deutscher aus Ungarn ist mehr als eine große Geste Berlin (ots) - Am kommenden Montag findet eine Gedenkstunde zu
Ehren der aus Ungarn vertriebenen Deutschen im ungarischen Parlament
statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der 19. Januar erinnert nun jährlich als nationaler Gedenktag der
Vertreibung der Deutschen aus Ungarn. Durch den einstimmigen
Beschluss der im ungarischen Parlament vertretenen Parteien geht
Ungarn wiederholt unter den Ländern, aus denen Deutsche nach 1944
vertrieben mehr...
- Mortler/Liebing: Startschuss für Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus Berlin (ots) - Auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) wird
am heutigen Donnerstag das "Zukunftsprojekt Kinder und
Jugendtourismus in Deutschland - Entwicklung jugendtouristischer
Angebote" vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst
Burgbacher, vorgestellt. Dazu erklären die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der
für Kinder- und Jugendtourismus zuständige Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert
Liebing:
"Mit dem heute mehr...
- Abstimmung über EU-Agrarreform in der kommenden Woche bedeutend für Biene & Co. Wachtberg (ots) - In der kommenden Woche, am 12. März, tagt das
EU-Parlament zur Reform der europäischen Agrarpolitik. Mehrere
Organisationen machten im Vorfeld der Tagung ihre Forderungen nach
einer nachhaltigen Landwirtschaft noch einmal deutlich. Dazu gehört,
dass Zahlungen nur noch an Betriebe fließen dürfen, die:
- auf ihren Äckern mindestens drei Feldfrüchte im Wechsel anbauen,
- mindestens sieben Prozent ihrer Fläche für mehr Artenvielfalt
und ohne Pestizide nutzen und
- Wiesen und Weiden in ihrer derzeitigen mehr...
- Kanzlerin muss Weichen stellen /
WWF formuliert drei zentrale Energiewendeforderungen an Kanzlerin Merkel Berlin (ots) - Der WWF betrachtet die Entwicklungen der
Energiewende mit großer Sorge. Die zuständigen Bundesminister Rösler
und Altmaier können in zentralen Feldern keine Einigung erzielen und
versuchen schon heute wichtige Zielsetzungen abzuschleifen. Das
Eingreifen der Kanzlerin ist daher dringend erforderlich. Nach dem
heutigen Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin formuliert Eberhard
Brandes, Vorstand des WWF Deutschlands, drei konkrete Forderungen zum
Gelingen der Energiewende auf den zentralen Handlungsfeldern
EU-Emissionshandel, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
