 neues deutschland: Thüringens Justizminister Poppenhäger: Land kann gekürzte EU-Mittel nicht komplett kompensieren
Geschrieben am 12-03-2013 |
Berlin (ots) - Thüringen kann künftig ausbleibende EU-Fördermittel
nicht komplett kompensieren. Das sagte der Justizminister des
Freistaats, Holger Poppenhäger, gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). "Die geplanten Kürzungen wurden zwar
im Rahmen des Möglichen bei der Aufstellung des Thüringer
Doppelhaushalts sowie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab
2015 berücksichtigt, aber völlig auszugleichen ist der Rückgang
nicht", so Poppenhäger, der auch Vorsitzender der deutschen
Delegation im Ausschuss der Regionen bei der EU ist.
Das Europaparlament wird am Mittwoch über den Finanzrahmen 2014
bis 2020 entscheiden. Der Vorschlag der Regierungen sieht unter
anderem Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik vor.
Schätzungen gehen von etwa 900 Millionen Euro weniger EU-Fördergelder
für Thüringen aus als in der laufenden Finanzperiode.
Zugleich sprach sich Poppenhäger dafür aus, bei der Bewertung der
Förderfähigkeit von Regionen nicht nur die Arbeitslosenzahlen zu
berücksichtigen. So müsse man bei der Betrachtung der neuen Länder
auch noch vorhandenen Defizite, etwa bei der Infrastruktur,
berücksichtigen.
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neues deutschland
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