 Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
Geschrieben am 13-03-2013 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend
informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den
Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben
Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014
geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden
Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr
machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.
Die Opposition propagiert zur Haushaltskonsolidierung
wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in NRW hat
Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt.
Die Koalition zeigt stattdessen, dass der Bundeshaushalt auch ohne
wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem
Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.
Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte
Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro
ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr
und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei
steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die
Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise überproportional steigen.
Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition,
dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen.
Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden
beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche
Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und
des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter
unterstützen. National werden wir die erfolgreiche
wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen
Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen
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für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre+63 strukturell vollständig
ausgeglichene also nachhaltige Haushalte vor und verzichten mehr...
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