 neues deutschland: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Neue Regeln, altes Leid¶
Geschrieben am 13-03-2013 |
Berlin (ots) - Der Bundestag wird am Donnerstag neue Regeln zur
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließen. Das
klingt gar nicht schlecht, ist gemessen an dem, was nötig wäre, aber
ein sehr dürftiges Ergebnis. Ein paar neue Stufen, in denen künftig
die monatlichen Nebeneinkünfte angegeben werden sollen - und das war
es. Wirkliche Transparenz lässt sich so nicht herstellen. Weder
konnte sich die Opposition mit der Forderung durchsetzen,
Parlamentarier wenigstens zur Angabe der Branche zu verpflichten, aus
dem die Einkünfte bezogen werden. Noch war das Begehren von SPD,
Grüne und Linkspartei erfolgreich, diese Einkommen auf den Cent genau
zu dokumentieren. So bleiben auch künftig viele Unschärfen. Mehr noch
aber muss in Sachen Nebeneinkünfte aufhorchen lassen, dass die
deutsche Politik, die sonst viel auf ihre so vorbildliche Demokratie
hält, in Sachen Abgeordnetentransparenz weiter deutlich hinter
Ländern wie Russland oder Südafrika zurückbleibt. Und dass die Frage,
ob das Kapital und seine Lobbyisten in einer Demokratie Koch spielen
dürfen, nicht umfassender angegangen wurde - etwa mit neuen
Ministergesetzen, dem Verbot des Gesetzesoutsourcing und von
Konzernspenden sowie schärferen Korruptionsvorschriften für
Politiker. Zwar neue Regeln, aber im Grunde das alte Leid: Wieder
einmal sind die Möglichkeiten zu einer wirklich tiefer gehenden
demokratiepolitischen Inventur in Deutschland nicht genutzt worden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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