 Stuttgarter Zeitung: Erwachsenes Europaparlament / Kommentar zum EU-Haushaltsstreit
Geschrieben am 13-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Es ist eine Machtprobe mit Ansage. Seit zwei
Jahren predigt das Europaparlament, dass es mit den Bestimmungen des
Lissaboner Vertrags nicht einfach übergangen werden kann, wenn es um
den EU-Budgetrahmen für die nächsten sieben Jahre geht. Dass sie den
vor Monatsfrist von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelten
Minimalkonsens ablehnen würden, war daher absehbar.
Nicht unbedingt vorauszusehen war dagegen, wie überlegt die
Abgeordneten vorgehen würden. Sie rühren die - lange Zeit als viel zu
gering gegeißelte - Obergrenze in Höhe von 960 Milliarden Euro für
die Zeit bis 2020 nicht mehr an und liefern sich damit nicht dem
Totschlagargument aus, dass in diesen Zeiten den Eurokraten nicht
noch zusätzliches Futter gegeben werden dürfe.
Lieber legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde: Der
Etatentwurf steuert viel zu schwach um in Richtung
Zukunftsinvestitionen, die aus der Krise führen könnten. Das
Parlament pocht zu Recht darauf, dass die EU nicht mit einem
milliardenschweren Zahlungsverzug in die neue Finanzperiode startet.
Und es ist schlüssig, ein Sparbudget in drei Jahren auf den Prüfstand
zu stellen? Oder haben die Staats- und Regierungschefs etwa keine
Hoffnung, dass die Rezession dann überwunden ist? Mit diesem
moderaten Nein ist das Europaparlament endgültig erwachsen.
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