 WAZ: Kein Nachweis von Regierungskunst
- Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 18-03-2013 |
Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele
Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der
Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar,
dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist
skeptisch, nachdem schon das letzte Verfahren gegen die NPD
gescheitert ist. Die Länder haben das Trauma eher bewältigt.
Innenminister Friedrich ist ein Ritter der traurigen Gestalt. Das
Material gegen die NPD soll großteils von seinen Behörden kommen. Der
Bund soll Argumente für einen Antrag liefern, an dem er selbst
zweifelt. Viel Glück, ihr werdet es brauchen! Ein Nachweis von
Regierungskunst ist das nicht. Nachdem der letzte Verbotsantrag an
Verfahrensfragen scheiterte, bleibt eine Hoffnung: Dass die Richter
diesmal in der Sache entscheiden. Entweder wird die NPD verboten,
oder es verbietet sich, noch einmal gegen sie vor Gericht zu ziehen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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