 WAZ: Warnschuss aus Karlsruhe
- Kommentar von Christian Kerl
Geschrieben am 19-03-2013 |
Essen (ots) - Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar
Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch
die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um
Verfahren abzukürzen, werden Urteile immer öfter zwischen Richtern,
Staatsanwälten und Verteidigern abgesprochen. Das Urteil des
Verfassungsgerichts ist ein Warnschuss für den eigenen Berufsstand:
Wenn in den Gerichten weiter so ein Handel mit Gerechtigkeit
getrieben wird, zieht Karlsruhe die rote Karte. Gut so! Offenbar
haben viele Strafrichter ein neueres Gesetz für solche Absprachen als
Freibrief missverstanden, ohne sich an die Vorgaben zu halten.
Gedealt wird trickreich nur informell, Angeklagte werden unter Druck
gesetzt, Geständnisse nicht überprüft. Zu viele Richter verdrängen so
ihre Aufgabe des Recht-Sprechens: Ihre Pflicht bleibt es, selbst die
Wahrheit zu erforschen, statt zu akzeptieren, was Staatsanwalt oder
Verteidiger auftischen. Allerdings: Hauptgrund für die Tendenz zum
kurzen Prozess ist die Überlastung der Justiz. Wer die Missstände
beseitigen will, muss Gerichte personell besser ausstatten.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453558
weitere Artikel:
- DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Ende einer Führerpartei" von Elisabeth Steiner FPÖ-Chef Strache muss sich der Kärntner Schwesterpartei
entledigen - Ausgabe vom 20.3.2013
Wien (ots) - Es war ein Bild der blanken Hilflosigkeit. Der
designierte FPK-Chef Christian Ragger musste eingestehen, dass es ihm
nach unzähligen Versuchen nicht gelungen ist, den scheidenden
Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Noch-Landesrat Harald Dobernig und
einen weiteren Abgeordneten zum Verzicht auf ihre Direktmandate zu
bewegen. Die drei werden voraussichtlich also als "wilde" Abgeordnete
im Kärntner Landtag sitzen. Dörfler hat damit der mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den informellen Absprachen im Strafprozess Stuttgart (ots) - "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland
stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb
ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst
ausufernde Prozesse zu beschleunigen. Er muss allerdings klar
geregelt, transparent und in engen Grenzen gehalten werden. So hat es
der Gesetzgeber vor knapp vier Jahren vorgegeben, so hat es das
Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt - mit unübersehbar erhobenem
Zeigefinger. Denn vor allem die informelle Absprache, die nichts
anderes mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Willkür im Gericht. Susanne Keeding über das Bundesgerichts-Urteil zu Absprachen in Prozessen. Frankfurt am Main (ots) - Gegen Absprachen in Strafverfahren ist
per se nichts einzuwenden. Komplexe Wirtschaftsstrafsachen können
enorm beschleunigt werden. In Missbrauchsprozessen erspart sie den
Opfern, vor Gericht aussagen zu müssen. Nicht mehr akzeptiert werden
kann jedoch, wenn durch ein bewusst fehlerhaften Geständnis eine
weitaus geringere Strafe herbeigeredet wird, als es nach einer
klassischen Beweisaufnahme der Fall gewesen wäre. Hier verkommt der
Prozess zur Lotterie - und das darf nicht sein.
Dokumentation der Absprache mehr...
- neues deutschland: Zwangsabgaben auf Bankkonten in Zypern: Keiner will's gewesen sein Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß. Als sich die
Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die
Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung
ihres Entschlusses offenbar unterschätzt. Nachdem aus allen
Richtungen Kritik kam, möchte jetzt keiner mehr verantwortlich für
die Entscheidung sein. So ruderte die zypriotische Regierung nach
Protesten mehr...
- Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur U3-Betreuung Hagen (ots) - Statistisch ist alles in Ordnung, doch das Leben
ist konkret. Während Eltern in ländlichen Regionen in der Regel
ausreichend Krippenplätze finden, müssen Familien in Großstädten
weiter mit dem Mangel leben. In einer Aufholjagd haben Bund, Land,
Kommunen und Träger den U3-Ausbau vorangetrieben. Doch es gibt keinen
Grund zur Entwarnung: Noch ist der Bedarf an Krippenplätzen in NRW
erheblich größer als das Angebot. Eltern und
Alleinerziehenden, die den beruflichen Wiedereinstieg planen und für
ihr ein- oder zweijähriges mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
