 Rheinische Post: NRW kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich/
Walter-Borjans: "Ich halte nichts von einer Klage"
Geschrieben am 25-03-2013 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens
gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. "Ich halte nichts von
einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ein Steuerwettbewerb
verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist
genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen
wollen", sagte der SPD-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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