LVZ: Bundestagspräsident Lammert wirbt für rasche Neuregelung der Bundestags-Diäten / "Möglichst einvernehmliche Verständigung noch vor der Wahl"

Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür,
dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die
Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des
Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen
Diätenkommission zu beraten und zu beschließen. In einem
Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lammert:
"Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich,
wenn es jetzt eine einvernehmliche Verständigung unter den Fraktionen
gäbe, ob und welche der Empfehlungen man tatsächlich aufgreifen will,
um sie mit Blick auf einen neuen Bundestag, der noch gar nicht
gewählt ist, auf den Weg zu bringen." Wenn erst ein neuer Bundestag
auf diese Empfehlungen zurückkomme, "diskutiert er wieder
unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst
beschließen zu sollen und zu wollen", meinte Lammert.

Dieses Dilemma werde sich prinzipiell nie vermeiden lassen, weil
die Verfassungslage die Parlamentarier dazu zwinge, in eigenen
Angelegenheiten selbst zu entscheiden. "Aber eine der wichtigen
Aufgaben, bei der wir diese Kommission um Beratung gebeten hatten,
besteht ja gerade darin, nach Regelungen zu suchen, die diesen
Verdacht der Selbstbedienung reduzieren können", betonte der
Parlamentspräsident.

Die vom Ältestenrat eingesetzte unabhängige Diätenkommission soll
die Bezahlung der Bundestags-Abgeordneten zukünftig stärker als
bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Das liefe auf
eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat hinaus,
wenn entsprechend der Empfehlung auch die einschlägigen Zuschläge der
Richter berücksichtigt und regelmäßig angepasst würden.

Er persönlich empfinde diese Empfehlungen der Kommission als
"bemerkenswert". Auch deswegen, weil sich eine hochrangig besetzte
Kommission unter Beteiligung früherer Verfassungsrichter, unter
Beteiligung von Spitzenrepräsentanten der Wirtschaft, der
Gewerkschaften, ehemaligen Abgeordneten und Ministern in 16 Sitzungen
sehr gründlich mit allen einschlägigen Fragen beschäftigt habe. Bei
der Besoldungshöhe empfehle die Kommission "keine neue Größe, sondern
rät uns, endlich umzusetzen, was seit 20 Jahren im Abgeordnetengesetz
vorgesehen ist", ergänzte Lammert.

Der Parlamentspräsident stellte in dem Interview fest, dass "der
Mut der Abgeordneten, zu allgemeinen Dingen gelegentlich unpopuläre
Beschlüsse zu fassen - Euro-Krisenmanagement oder Reform der sozialen
Sicherungssysteme - erkennbar ausgeprägter" sei, "als die
Bereitschaft, in eigenen Angelegenheiten unpopuläre Entscheidungen zu
treffen.

Das Video zum Interview ist ab Dienstag zu finden unter:
www.madsack-im-gespraech.de.

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