Westdeutsche Zeitung: Normalverdiener leiden unter heimlicher Steuererhöhung = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz
normalen Bürger die Steuern. Und kaum einer merkt es. Und darüber
beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles
automatisch. Jetzt kam heraus, dass diese Mehreinnahmen des Staates
sogar noch höher als bisher angenommen ausfallen. Doch diese
Nachricht hat immerhin einen positiven Aspekt: Die sogenannte kalte
Progression rückt endlich stärker in den Blick der Öffentlichkeit.
Somit steigen die Chancen, dass diese heimliche Steuererhöhung
abgeschafft wird. Wofür übrigens in ungewohnter Übereinstimmung
Union, FDP und Linkspartei plädieren. Während Rot-Grün die Lösung
konservieren möchte. Mit dem Argument, man brauche sie, um Löcher im
Haushalt zu stopfen. Doch abgesehen davon, dass sich ein Haushalt
auch durch andere Maßnahmen - wozu zum Beispiel Einsparungen zählen -
konsolidieren lässt, überrascht die Zurückhaltung der Opposition, der
ja angeblich soziale Gerechtigkeit extrem wichtig ist. Denn die kalte
Progression trifft die ganz normalen Berufstätigen besonders hart,
also Arbeiter, durchschnittlich verdienende Angestellte. Fast alle,
die als Ledige zwischen 8005 und 52 882 Euro im Jahr verdienen - bei
Verheirateten gelten doppelte Werte - leiden unter ihr.
Besserverdienern hingegen kann die kalte Progression egal sein. Dass
dieses Phänomen weder bei der politischen Opposition noch bei den
gebeutelten Bürgern zu einem schrillen Aufschrei führt, lässt sich
nur dadurch erklären, dass die kalte Progression schwer zu verstehen
ist - und auf den ersten Blick sogar gerecht klingt: Wer mehr
verdient, zahlt auf seinen Mehrverdienst auch prozentual höhere
Steuern. Scheint logisch. Doch wenn die Lohnsteigerung bescheiden
ausfällt und teilweise von der Inflation aufgefressen wird,
verschlechtert sich die Kaufkraft des Einzelnen wegen der seltsamen
kalten Progression trotz eines höheren Bruttoverdienstes sogar. Vor
der Bundestagswahl im Herbst wird die Politik dieses Problem wohl
nicht mehr beseitigen. Und danach? Bleibt Schwarz-Gelb an der Macht,
dürfte die neue-alte Regierung wahrscheinlich am Veto des Bundesrats
scheitern. Kommt es zu einem Regierungswechsel, kann man nur auf
einen fruchtbaren Erkenntnisgewinn hoffen.

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