Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Blockade in Washington: Obamas stärkste Waffe von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Der Präsident will die Blockade in Washington
durchbrechen, indem er seine Gegner gnadenlos vorführt.

Barack Obama versucht mit einer Mischung aus Zuckerbrot und
Peitsche, den politischen Stillstand in Washington zu überwinden. Er
umschmeichelt republikanische Senatoren bei privaten
Dinner-Einladungen, kommt Speaker John Boehner mit seinem
Haushaltsentwurf auf mehr als halbem Weg entgegen und scheut sich
nicht, die eigene Basis mit seiner dauernden Kompromiss-Bereitschaft
zu nerven. Gleichzeitig mobilisiert er seine Landsleute von der
Präsidentenkanzel für konkrete Anliegen. Von universalen
Personen-Überprüfungen beim Waffenkauf über einen Weg zur
Staatsbürgerschaft für die elf Millionen Einwanderer ohne Papiere bis
hin zu einer ausgewogenen Fiskalpolitik. Diese Kombination aus
Charme-Offensive und "Bully Pulpit" hat mindestens im Senat Tauwetter
gebracht. Bei der Waffengesetzgebung rauften sich der Demokrat Joe
Manchin und der Republikaner Pat Toomey zusammen, den Weg für eine
Abstimmung frei zu machen. Vielversprechend sind auch die
Fortschritte einer überparteilichen Arbeitsgruppe bei der
Einwanderung. Dagegen beißt Obama im Repräsentantenhaus auf Granit.
Dort weisen die Betonköpfe der Tea-Party-Fraktion aus Prinzip alles
zurück, was aus dem Weißen Haus kommt. Speaker Boehner findet sich
ein ums andere Mal in Geiselhaft der Rechtspopulisten, die ihn auf
den Blockadekurs festlegen. Für den Schachspieler im Weißen Haus
kommt das nicht unerwartet. Natürlich möchte der Präsident
Fortschritte erreichen. Insbesondere bei den Waffengesetzen und der
Einwanderung. Seine Manöver verfolgen aber noch ein anderes Ziel. Er
will den Speaker mattsetzen, indem er den Demokraten bei den
Kongresswahlen 2014 zurück zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus
verhilft. Am Ende können nur die Wähler die Selbstblockade in
Washington auflösen. Ein System der Regierung, das ohne
Kompromissbereitschaft zwischen den Trägern der geteilten Macht nicht
funktioniert. Die Tea-Party-bewegten Republikaner haben bis heute
nicht begriffen, dass sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus
nicht Opposition, sondern Teil der Regierung sind. Politologen
beobachten diesen Trend zur Parlamentarisierung des US-Systems schon
seit einer ganzen Weile. Während es bis zu den 90er Jahren üblich
war, dass Republikaner und Demokraten im Kongress regelmäßig über die
Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiteten, veränderte der Einzug der
republikanischen Rebellen um Newt Gingrich das Klima in Washington.
Statt an praktischen Lösungen zu arbeiten, hauten sich Politiker
Glaubenssätze um die Ohren. Die stärkste Waffe, die Obama in der
Auseinandersetzung mit der im Gleichschritt marschierenden Mehrheit
im Repräsentantenhaus hat, bleibt die öffentliche Meinung. Und daran
arbeitet er in seiner zweiten Amtszeit. Offensiver, energischer und
mutiger. Die Strategie könnte aufgehen. Obama führt den
Obstruktionskurs seiner Gegenspieler auf dem Capitol Hill gnadenlos
vor. Dabei helfen ihm moderate Konservative im Senat, die längst
erkannt haben, wie destruktiv die Totalverweigerung für die "Grand
Old Party" geworden ist. Sie wollen am Wahltag nicht mit unter die
Räder kommen. Zumal sich der Wind in den USA spürbar gedreht hat, wie
sich an der Einstellung zu Themen wie der Anerkennung
gleichgeschlechtlicher Ehen, Waffengewalt, Einwanderung und anderen
einstmals heißen Eisen ablesen lässt. Selbst wenn Präsident Obama im
Kongress aufläuft, hat er inzwischen deutliche Mehrheiten in der
Bevölkerung hinter sich. Damit ist der Boden für eine Korrektur bei
den Kongress-Wahlen im kommenden Jahr bereitet.

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