 Stuttgarter Zeitung: Eine politische Entscheidung / Kommentar zu NSU-Prozess
Geschrieben am 12-04-2013 |
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat den türkischen
Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so
kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter
werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das
Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch
nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden,
sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die
einstweilige Anordnung problematisch. Und faktisch haben sich die
Richter gebunden, auch wenn sie behaupten, noch nicht in der Sache
entschieden zu haben. Wer Kollegen so blamiert, kann später nicht
mehr anders.
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